Bürokratieabbau in Bayern: Freie Wähler ziehen positive Bilanz
12. Juli 2026
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in München: Bürokratieabbau im Fokus
München () – Die Freie Wähler-Landtagsfraktion hat eine positive Bilanz ihrer Bemühungen zum Bürokratieabbau gezogen. Wie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, in seinem aktuellen Newsletter mitteilte, habe man mit einer Fülle von Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ Maßstäbe für die Effizienzsteigerung in der Verwaltung gesetzt.
Als Beispiele nannte Hold Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren und die Prüfung von Verwendungsnachweisen.
Durch mittlerweile vier verabschiedete Modernisierungsgesetze seien bereits umfangreiche Erleichterungen für alle Menschen in Bayern umgesetzt worden. Mit dem Digitalcheck würden zudem sämtliche Gesetze und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit überprüft.
Hold betonte, dass man den gleichen Elan auch von Brüssel und Berlin erwarte, anstatt Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu belasten. Dazu fordere man unter anderem vor Erlass neuer Gesetze ressortübergreifende Praxis-Checks.
Die Enquete-Kommission habe zudem konkrete Handlungsempfehlungen für den Bereich „Ausbildung und Führung“ vorgelegt.
Im Fokus stehe die Anpassung der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, um Effizienz und Leistungsfähigkeit zu stärken. Ein zentraler Baustein sei der angestrebte Kulturwandel in der Verwaltung, geprägt von einer positiven Fehlerkultur.
Hold erklärte, es gehe darum, eine Verwaltung zu schaffen, die den Bürgern dient – nicht umgekehrt.
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Alexander Hold (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren sowie eine Prüfung von Verwendungsnachweisen als konkrete Maßnahme genannt
Vier verabschiedete Modernisierungsgesetze seien bereits umgesetzt; zusätzlich werde mit dem Digitalcheck die Digitaltauglichkeit von Gesetzen und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase geprüft
Ressortübergreifende Praxis-Checks vor Erlass neuer Gesetze gefordert sowie Handlungsempfehlungen für „Ausbildung und Führung“ einschließlich eines Kulturwandels mit positiver Fehlerkultur angekündigt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Freie Wähler-Landtagsfraktion und Verwaltung im Freistaat Bayern; Erleichterungen bei Ausschreibungsverfahren für Kommunen sowie Prüfung von Verwendungsnachweisen; bislang vier verabschiedete Modernisierungsgesetze mit bereits umfangreichen Erleichterungen für alle Menschen in Bayern
Gesetzgebungs- und Verwaltungsprozesse in Bayern; Digitalcheck prüft sämtliche Gesetze und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit; zusätzlich ressortübergreifende Praxis-Checks vor Erlass neuer Gesetze gefordert
Öffentlicher Dienst in Bayern; Handlungsempfehlungen zu Ausbildung und Führung mit Anpassung der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte sowie Kulturwandel hin zu einer positiven Fehlerkultur; zeitraum/konkrete zahlen nicht genannt
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Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ als Grundlage zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung, u.a. Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren und Prüfung von Verwendungsnachweisen
bereits vier verabschiedete Modernisierungsgesetze mit umfangreichen Erleichterungen für Menschen in Bayern sowie Digitalcheck zur Prüfung von Gesetzen/Verordnungen auf digitale Tauglichkeit in der Entwurfsphase
Auslöser/Adressaten sind neue Belastungen durch Vorschriften aus Brüssel und Berlin; gefordert werden ressortübergreifende Praxis-Checks vor Erlass neuer Gesetze sowie ein Kulturwandel mit positiver Fehlerkultur in Ausbildung und Führung im öffentlichen Dienst
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Mit Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ Maßstäbe für Effizienzsteigerungen in der Verwaltung gesetzt
Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren sowie die Prüfung von Verwendungsnachweisen umgesetzt
Durch vier verabschiedete Modernisierungsgesetze und den Digitalcheck Gesetze und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit geprüft sowie ressortübergreifende Praxis-Checks gefordert
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