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Badenberg hält AfD-Verbotsverfahren in Sachsen-Anhalt für möglich

11. Juli 2026
Badenberg hält AfD-Verbotsverfahren in Sachsen-Anhalt für möglich

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Lage der AfD in Ostdeutschland

() – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten.

„Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme.“ Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert.

„Aus meiner Sicht hätte ein Verbot des thüringischen Landesverbands Aussicht auf Erfolg“, sagte Badenberg daher.

Ein solches Verbotsverfahren sei laut der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz auch in anderen Ostverbänden denkbar. „Neben Thüringen könnte ein solches Verfahren auch in und in Betracht kommen“, sagte sie.

Darüber hinaus rät die Senatorin dazu, sich auf ein Szenario, in dem die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, vorzubereiten.

„Vor der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 war absehbar, dass die AfD deutlich an Einfluss gewinnen würde“, sagte Badenberg. Die damalige Landesregierung von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe dennoch nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen.

„Eine Folge ist, dass die AfD die Sperrminorität nutzt, um die Wahl eines neuen Richterwahlausschusses zu blockieren.“ Dadurch bestehe die Gefahr, dass Richterstellen nicht nachbesetzt werden können.

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Zur Causa Kai Wegner, der sich als CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hat, wollte sich Badenberg nicht einlassen: „Zu Personalfragen und Spekulationen äußere ich mich nicht“, machte sie deutlich, „unsere volle Konzentration gilt den Aufgaben für die Berlinerinnen und Berliner.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Logo (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene hat keine Erfolgschancen.
  • Ein Verbot des thüringischen AfD-Landesverbands könnte Aussicht auf Erfolg haben.
  • Auch Verbotsverfahren für AfD-Landesverbände in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind denkbar.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: AfD, insbesondere der Thüringer Landesverband und möglicherweise auch Sachsen und Sachsen-Anhalt
  • Stärke: Einschätzung der Justizsenatorin, dass ein Verbot des Thüringer Landesverbands Aussicht auf Erfolg hätte
  • Zeitraum: Vor der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 und mögliche Vorbereitungen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung der Möglichkeit, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten, insbesondere Thüringen.
  • Vorbereitung auf die Möglichkeit, dass die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt.
  • Empfehlung, notwendige Vorkehrungen vor der kommenden Landtagswahl in Thüringen zu treffen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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