Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket beschlossen
Berlin () – Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 dagegen bei vier Enthaltungen.
Das Paket sieht unter anderem vor, dass Patienten künftig höhere Zuzahlungen für verschriebene Medikamente leisten müssen. Der Betrag soll von derzeit mindestens 5 bis höchstens 10 Euro auf 7,50 Euro bis 15 Euro angehoben werden.
Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten verfügbar sein. Auch die Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome, die alle zwei Jahre möglich ist, soll gestrichen werden. Die beitragsfreie Mitversicherung bleibt für Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter bestehen. Für andere bisher beitragsfrei versicherte Ehepartner ist ein eigener Beitrag von 3,5 Prozent ab 2028 geplant.
Weitere Maßnahmen betreffen Kliniken, Ärzte und die Pharmaindustrie. Bei den Kliniken wird eine Klausel gestrichen, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Ärzte in Praxen sollen für bestimmte Leistungen keine Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets mehr erhalten. Pharmahersteller müssen mit verstärktem Handel durch günstigere Rabattverträge rechnen. Bei den Apotheken wird ein Rabatt erhöht, während eine versprochene Erhöhung beim Fix-Honorar ausbleibt.
Ärzte und Kliniken sowie die Opposition hatten das Vorhaben massiv kritisiert. Sie sehen die Versorgung von Patienten gefährdet und warnen etwa vor einem beschleunigten Kliniksterben sowie Abwanderungen von Fachkräften aus dem Gesundheitssektor.
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Bundestagssitzung am 10.07.2026
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Zustimmung des Bundestags zu Sparpaket für Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 319 Ja-Stimmen.
Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro.
Streichen der homöopathischen Leistungen und der Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Patienten, die Medikamente benötigen, Zuzahlungen steigen auf 7,50 bis 15 Euro
Beitragsfreie Mitversicherung für bestimmte Gruppen bleibt, 3,5 Prozent Beitrag für andere ab 2028
Kliniken und Ärzte erhalten weniger Vergütung, Pharmaindustrie verzeichnet gestiegenen Rabattdruck
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Zustimmung des Bundestags zum Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente und Streichung von Leistungen
Kritik von Ärzten, Kliniken und Opposition wegen Gefahr für Patientenversorgung und Fachkräftemangel
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro
Streichung homöopathischer Leistungen auf Kassenkosten
Einführung eines eigenen Beitrags von 3,5 Prozent für bestimmte Ehepartner ab 2028
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