Vier Fragen. Klare Antworten.

Saarland bringt Luxemburger Spritpreismodell in Bundesrat ein

10. Juli 2026
Saarland bringt Luxemburger Spritpreismodell in Bundesrat ein

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Saarbrücken: Preisregulierung im Spritmarkt

() – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte Rehlinger am Freitag, die Saarländer sähen immer die Spritpreise in . Sie sei sehr dafür, dass man sich das noch einmal genau angucke. „Denn mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein. Wir müssen vorher ansetzen. Es darf erst gar nicht dazu kommen.“

Dafür würde das einen guten Beitrag leisten. Sie glaube, es sei auch ein sinnvoller Beitrag. „Denn Luxemburg ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt. Insofern ist es auch, glaube ich, vertretbar. Ich kann nicht verstehen, warum an der Stelle auch insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin diesem Gedanken nicht nähertritt.“

„Wir sehen unter anderem in Luxemburg, dass es eine gute, andere Alternative gibt. Und nochmal, dort funktioniert das schon seit vielen, vielen Jahren. Und das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein“, so Rehlinger weiter.

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In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen auch häufigere Neufestsetzungen üblich.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tankstelle (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Vorschlag zur Einführung des "Luxemburger Modells" zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen im Bundesrat
  • Luxemburger Wirtschaftsministerium legt Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest
  • Preise werden normalerweise zwei Mal monatlich verändert, bei Marktschwankungen auch öfter angepasst

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, insbesondere im Saarland
  • Zielgruppe: Autofahrer, die an Tankstellen kaufen
  • Zeitraum: Regelmäßige Anpassungen alle zwei Wochen, bei Marktschwankungen häufigere Anpassungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung des "Luxemburger Modells" zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen
  • Preisunterschiede zwischen Saarland und Luxemburg
  • Kritischer Umgang mit Gewinnen der Mineralölkonzerne und Subventionen für Verbraucher

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung des "Luxemburger Modells" zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen im Bundesrat
  • Prüfung der Preisgestaltung in Luxemburg als Modell für Deutschland
  • Ziel, die Gewinne der Mineralölkonzerne nicht dauerhaft durch Subventionen zu sichern
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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