Polizeigesetz-Verschärfung: Neun Männer müssen Fußfessel tragen

10. Juli 2026

Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Berlin

() – Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes müssen neun Männer wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen und dürfen sich nicht mehr ihren Partnerinnen nähern. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

In zwei der neun Fälle sei das Tragen der Fußfessel gerichtlich auf Antrag der Polizei verlängert worden, weil die Männer sich entgegen der Anordnung den betroffenen Frauen genähert hätten.

Daneben war mit der Novelle von Ende 2025 die sogenannte Wegweisung verlängert worden. Gewalttätige Partner können nun für 28 Stunden aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.

Zuvor waren es 14 Tage. Bis Mitte Juni zählte die Senatsinnenverwaltung mehr als 1.000 solcher Wegweisungen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polizei (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Neun Männer müssen wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen und dürfen sich nicht mehr ihren Partnerinnen nähern.
  • In zwei Fällen wurde das Tragen der Fußfessel gerichtlich verlängert.
  • Gewalttätige Partner können nun für 28 Stunden aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • neun Männer betroffen
  • Fußfesseltragepflicht und Annäherungsverbot
  • 28 Stunden Wegweisung ab Ende 2025, zuvor 14 Tage, über 1.000 Wegweisungen bis Mitte Juni

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt
  • Verlängerung der Wegweisung gewalttätiger Partner von 14 Tagen auf 28 Stunden
  • Gerichtliche Anordnung zur Fußfessel bei Nichteinhaltung der Abstandsregelungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Neun Männer müssen wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen.
  • Anträge der Polizei auf Verlängerung der Fußfesseln wurden gerichtlich genehmigt.
  • Gewalttätige Partner können nun für 28 Stunden aus der Wohnung verwiesen werden.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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