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Berufungsgericht verkürzt Ämtersperre für Marine Le Pen

7. Juli 2026
Berufungsgericht verkürzt Ämtersperre für Marine Le Pen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Frankreich: Le Pens rechtliche Herausforderungen

Paris () – Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU- hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv gekürzt.

Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde am Dienstag auf 45 Monate festgesetzt, von denen 30 zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ursprünglich war die Ämtersperre auf fünf Jahre angesetzt. Da sie ihre 15-monatige Sperre bereits abgesessen hat, könnte Le Pen theoretisch im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl antreten. Den Wahlkampf müsste sie allerdings mit einer elektronischen Fußfessel absolvieren, was sie in der Vergangenheit ausgeschlossen hatte.

Das Gericht entschied, dass Le Pen eine dreijährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr lang muss sie demnach eine elektronische Fußfessel tragen. Das würde einen Präsidentschaftswahlkampf politisch und logistisch erschweren. Es wird erwartet, dass sich Le Pen im Laufe des Tages dazu äußern wird, ob sie bei der Präsidentschaftswahl antritt, oder zugunsten des Vorsitzenden des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, verzichtet.

In dem Prozess ging es darum, dass der RN zwischen 2004 und 2016 Geld vom Europäischen Parlament für parlamentarische Assistenten bekommen haben soll, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hatten. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Französische Fahne (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ämtersperre für Marine Le Pen auf 45 Monate festgesetzt, 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt.
  • Ursprünglich war die Ämtersperre auf fünf Jahre angesetzt.
  • Le Pen muss eine dreijährige Freiheitsstrafe verbüßen, davon zwei Jahre zur Bewährung, und ein Jahr mit elektronischer Fußfessel antreten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Marine Le Pen, betroffen durch Ämtersperre von 45 Monaten, davon 30 Monate auf Bewährung
  • Präsidentschaftswahl 2024, Möglichkeit zur Teilnahme trotz elektronischer Fußfessel
  • Gesamtschaden von 2,9 Millionen Euro durch Veruntreuung von EU-Geldern seitens des Rassemblement National

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Bestätigung der Ämtersperre von Marine Le Pen aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern
  • Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Geldern für parlamentarische Assistenten zwischen 2004 und 2016
  • Gesamtschaden schätzungsweise 2,9 Millionen Euro

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bestätigung und Kürzung der Ämtersperre für Marine Le Pen auf 45 Monate, davon 30 Monate zur Bewährung.
  • Auferlegung einer dreijährigen Freiheitsstrafe mit zwei Jahren Bewährung und ein Jahr elektronische Fußfessel.
  • Erwartete äußere Stellungnahme von Le Pen zur Präsidentschaftswahlteilnahme.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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