Vier Fragen. Klare Antworten.

CDA fordert Rücknahme der sofortigen Krankschreibungspflicht

6. Juli 2026
CDA fordert Rücknahme der sofortigen Krankschreibungspflicht

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Berlin: Controverses Krankschreibungsgesetz

() – Die schwarz-rote Koalition muss nach Auffassung des CDU-Sozialflügels ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurücknehmen. Das sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Tagesspiegel“.

„Die meisten Menschen, die ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, sind entsetzt von der Ankündigung einer Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen“, so Bäumler. Der umstrittene Beschluss mache „schon jetzt den positiven Effekt der vielen anderen guten Vorschläge, auch die aus der Rentenkommission, kaputt“. Bäumler verwies darauf, dass „die Wartezimmer bei Hausärzten schon jetzt meist überfüllt sind“.

Außerdem gebe es „gar keinen Grund, gesetzlich tätig zu werden“, sagte Bäumler. Er verwies auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, Paragraf 5, Absatz 1, Satz 3. Darin stehe, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vor Tag drei zu verlangen. „In den meisten Betrieben wird das pragmatisch gehandhabt“, sagte er.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die genaue Ausgestaltung dabei ist aber noch offen.

Siehe auch:  Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Christian Bäumler (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU-Sozialflügel fordert Rücknahme der Krankschreibungspflicht an Tag eins.
  • Bäumler spricht von massivem Unmut in der Bevölkerung über die Ankündigung.
  • Aktuell besteht kein gesetzlicher Handlungsbedarf laut Bäumler, verwiesen auf bestehendes Entgeltfortzahlungsgesetz.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: CDU-Sozialflügel, Arbeitnehmer
  • Region: Deutschland
  • Zeitraum: sofortige Rücknahme der Krankschreibungspflicht an Tag eins empfohlen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Entsetzten über die Ankündigung einer Krankschreibungspflicht ab Tag eins
  • Überfüllte Wartezimmer bei Hausärzten
  • Kein gesetzlicher Handlungsbedarf aufgrund bestehender Regelungen im Entgeltfortzahlungsgesetz

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Rücknahme der Krankschreibungspflicht an Tag eins fordern
  • Bedenken hinsichtlich Überfüllung der Arztpraxen
  • Hinweis auf bestehende Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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