BSW-Fraktion kritisiert 34-Punkte-Paket von Union und SPD
3. Juli 2026
Regional - Sachsen - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Kritik am Maßnahmenpaket in Sachsen
Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat das von CDU/CSU und SPD vorgestellte 34-Punkte-Paket für Aufschwung und Beschäftigung scharf kritisiert. Ronny Kupke, Vorsitzender der Fraktion, bezeichnete das Paket als Etikettenschwindel.
Die Bundesregierung verspreche Entlastungen, liefere jedoch nur mehr Druck auf Beschäftigte und Unsicherheiten für Familien.
Kupke betonte, dass die angekündigten Steuerentlastungen viel zu spät kämen. Familien, Rentner und kleine Betriebe benötigten sofortige Entlastungen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten, nicht erst vage Versprechen für das Jahr 2027.
Die Menschen in Sachsen litten nicht an zu viel sozialer Sicherheit, sondern an explodierenden Preisen und zu niedrigen Löhnen.
Die BSW-Fraktion fordert die Sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat klar Stellung zu beziehen und gegen die Ausweitung sachgrundloser Befristungen sowie die Krankschreibungspolitik unter Generalverdacht zu stimmen. Zudem wird eine sofortige Entlastung bei Energiepreisen und ein massives Investitionsprogramm für Schulen und Krankenhäuser gefordert.
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Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026
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BSW-Fraktion kritisiert 34-Punkte-Paket von CDU/CSU und SPD als Etikettenschwindel.
Forderung nach sofortigen Entlastungen für Familien, Rentner und kleine Betriebe bei Energie, Lebensmitteln und Mieten.
Aufruf an die Sächsische Staatsregierung, gegen sachgrundlose Befristungen und Krankschreibungspolitik zu stimmen.
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