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Nouripour verteidigt Bundestag gegen Kritik an langsamen Verfahren

3. Juli 2026
Nouripour verteidigt Bundestag gegen Kritik an langsamen Verfahren

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Gesetzgebungsprozesse und Bürokratie

() – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe zu langsam. Im Bundestag gehe es darum, verschiedene Meinungen gegeneinander abzuwägen und über den richtigen Weg zu streiten, sagte Nouripour im Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Dass das jetzt nicht mit einem Fingerschnipsen geht, ist völlig in Ordnung.“

Dass der Bundestag im parlamentarischen Verfahren Gesetzesvorhaben verwässere, wies der Grünen-Politiker zurück. Entwürfe zu verändern sei ein „Machtanspruch des Bundestages“ als Gesetzgeber. „Das ist ein selbstbewusstes Machtbewusstsein des Parlaments, zu sagen: Wir lassen uns nicht einfach servieren und fressen, was uns die Bundesregierung vorlegt“, so Nouripour.

Den eigentlichen Grund für Verzögerungen sieht er in einem „Berg an Bürokratie“. Auf Bundesebene, aber auch auf EU-, Landes- und Kommunalebene gebe es zu viele unübersichtliche Regeln. Um wichtige Entscheidungen in Zukunft schneller umzusetzen, schlägt Nouripour einen Konvent vor, bei dem verschiedene Gruppen zusammenkommen und sich auf ein Paket einigen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Reichstagsgebäude (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour verteidigt langsame Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.
  • Er sieht Verzögerungen durch einen "Berg an Bürokratie" auf verschiedenen Verwaltungsebenen.
  • Nouripour schlägt einen Konvent vor, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) verteidigt den Bundestag gegen Kritik an langsamer Bearbeitung von Gesetzesentwürfen
  • Zielgruppen: Bundestagsabgeordnete, Bundesregierung, Bürger
  • Grund für Verzögerungen: zu viel Bürokratie auf verschiedenen Ebenen (Bund, EU, Länder, Kommunen)
  • Vorschlag: Konvent zur schnelleren Entscheidungsfindung durch Einigung verschiedener Gruppen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an langsamen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag
  • Hohe Bürokratie und unübersichtliche Regeln als Verzögerungsursache
  • Vorschlag für einen Konvent zur schnelleren Entscheidungsfindung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einberufung eines Konvents, um verschiedene Gruppen zusammenzubringen und Entscheidungen zu beschleunigen
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  • Stärkung des Machtanspruchs des Bundestages zur Überprüfung von Gesetzesentwürfen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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