Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen unter Kritik
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert.
„Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Das sei fatal, weil dadurch der für Wirtschaftswachstum so wichtige Konsum nicht ausreichend befördert werde.
Besonders problematisch seien die Arbeitsmarkt-Beschlüsse. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringe kein Prozent mehr Wachstum, aber deutlich mehr Unsicherheit für Beschäftigte, sagte Türmer dem RND. Dies tue „richtig weh“. Was als Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt verkauft werde, sei de facto eine Entrechtung von Arbeitnehmern. Sie würden zudem mit zusätzlicher Bürokratie belastet, Bürokratieabbau komme nur für Unternehmen.
Türmer wandte sich auch gegen die geplante Neuregelung der Krankschreibung. Beschäftigte würden unter Generalverdacht gestellt und „ihre angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ erklärt. Tatsächlich aber hätten Unternehmen und der Staat die Wirtschaft über Jahre kaputtgespart.
Die Koalition hat beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Zudem soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig bereits am ersten Krankheitstag vorgelegt werden müssen, sofern dies im Unternehmen nicht anders geregelt ist.
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