Linke: Bund entmachtet Bundesländer beim Mieterschutz
2. Juli 2026
Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Wohnraummangel und Regulierung
Schwerin () – Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, mitgeteilt.
Er bezeichnete das Vorhaben als schwerwiegende Maßnahme und als Kniefall vor der Immobilienlobby.
Trepsdorf kritisierte, dass anstatt die Mietenkrise an der Wurzel zu packen, den Ländern ein wirksames Instrument zur Regulierung des Marktes entzogen werde. Die Behauptung, dieses Verbot schütze den privaten Wohnungsbau, sei ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, müsse der soziale Wohnungsbau massiv gefördert und die Spekulation mit Bauland gestoppt werden.
Er betonte, dass die Vergesellschaftung immer das letzte Mittel sein sollte, jedoch ein wichtiges Instrument gegen systematischen Mietenwucher darstelle. Die Bundesregierung nehme den Ländern bewusst das Werkzeug, um die Interessen von Großinvestoren vor dem Gemeinwohl zu schützen.
Die Linke fordere, den Angriff auf die Länder und ihre Kompetenzen zurückzunehmen, da Wohnen ein Menschenrecht sei und für jeden zugänglich sein sollte.
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