Vier Fragen. Klare Antworten.

Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule Bremke abgewiesen

2. Juli 2026
Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule Bremke abgewiesen

Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Schulpolitik in Gleichen: Gerichtsurteil zu Bürgerbegehren

Gleichen () – Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grundschule Bremke abgewiesen. Dies teilte das Gericht mit.

Die Klägerinnen hatten die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Gemeinde Gleichen feststellen lassen wollen.

Der Rat der Gemeinde Gleichen änderte im Dezember die Schulbezirkssatzung, sodass ab dem 1. Halbjahr des Schuljahres 2025/26 nur noch Schulbezirke für drei Grundschulen bestehen. Die Grundschule Bremke hatte dadurch keinen eigenen Schulbezirk mehr und nahm ab dem Schuljahr 2025/26 keine Schüler der 1. Klasse mehr auf.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Entscheidung, die Grundschule Bremke aufzugeben, und wurde im März mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht.

Die Klage wurde aus zwei Gründen abgewiesen. Zum einen erfüllte das Bürgerbegehren nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung.

Zum anderen war das Ziel des Bürgerbegehrens, die Grundschule Bremke zu erhalten, rechtlich nicht mehr erreichbar, da die Schule ab dem Schuljahr 2026/27 nicht mehr existiert. Die Klägerinnen hatten es versäumt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens zu beantragen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Justicia (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Klage der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grundschule Bremke abgewiesen
  • Schulbezirkssatzung der Gemeinde Gleichen geändert; ab Schuljahr 2025/26 keine eigene Grundschule Bremke mehr
  • Ziel des Bürgerbegehrens rechtlich nicht mehr erreichbar; Schule existiert ab Schuljahr 2026/27 nicht mehr

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gleichen, insbesondere die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens
  • Zeitrahmen: Schuljahr 2025/26, ab dem wird die Grundschule Bremke nicht mehr existieren
  • Grundschule: Ab Schuljahr 2025/26 keine Aufnahme von Schülern der 1. Klasse mehr

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Klage der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens abgewiesen
  • Änderung der Schulbezirkssatzung in der Gemeinde Gleichen
  • Grundschule Bremke verliert ihren Schulbezirk und stellt im Schuljahr 2025/26 die Aufnahme neuer Schüler ein

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine Angabe
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