Berlin () – DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
Es sei ein politischer Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung zeige. Das Paket solle drei Botschaften enthalten: die Entlastung der Mitte, die Flexibilisierung für Unternehmen und eine härtere Linie beim Sozialstaat, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
„Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert und entlastet zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle“, sagte der Top-Ökonom. Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste stärker bei Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen – dies fehle jedoch im Paket größtenteils.
Bei der Steuerreform habe sich die Union durchgesetzt, da die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher symbolisch sei und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen werde, so Fratzscher.
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