Vier Fragen. Klare Antworten.

Grünen-Mitglieder kündigen Widerstand gegen Satzungsreform an

2. Juli 2026
Grünen-Mitglieder kündigen Widerstand gegen Satzungsreform an

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Widerstand in der Grünen-Basis in Berlin

() – In der Grünen-Basis gibt es Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform.

„Ich halte das Verfahren für rechtlich unzulässig“, sagte Karl-Wilhelm Koch aus dem Kreisverband Vulkaneifel dem „Politico“. Das Parteiengesetz lasse Satzungsänderungen – ohne Ausnahme – nur über Parteitage zu, so Koch.

Zudem kritisierte er, dass sich nur 35 Prozent und damit deutlich weniger als die Hälfte der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt haben. Daher werde er beim Bundesschiedsgericht Einspruch gegen die Satzungsänderungen und vor allem gegen den sofortigen Vollzug einlegen und auch eine Klage vor ordentlichen Gerichten in Erwägung ziehen, sagte Koch.

Er kündigte an, sich am Donnerstagabend mit 130 Unterstützern des Flügels „Unabhängige Grüne Linke“ über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Die Gruppe hatte bereits im Vorfeld versucht, die Urabstimmung per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Diese wurde vom Landgericht Berlin II allerdings mit dem Hinweis abgelehnt, dass es zumutbar sei, das Ergebnis der Urabstimmung abzuwarten.

„Mein Angebot an den Bundesvorstand ist, die Urabstimmung als Stimmungsbild zu nehmen und auf dem nächsten Bundesparteitag darüber abzustimmen“, erklärte Koch. Dieses Verfahren würde den Mitgliedern auch die Möglichkeit geben, Änderungsanträge zu den Vorschlägen des Bundesvorstands einzureichen.

Siehe auch:  Merz verspricht Dänemark und Grönland "Solidarität"
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grünen-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform in der Grünen-Basis
  • Karl-Wilhelm Koch hält das Verfahren für rechtlich unzulässig und plant Einspruch beim Bundesschiedsgericht
  • Nur 35 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Urabstimmung

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Grüne Partei, insbesondere Mitglieder der Basis
  • Beteiligung: 35% der Mitglieder an der Urabstimmung
  • Zeitraum: Einspruchsankündigung und Beratung am Donnerstagabend mit 130 Unterstützern

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform in der Grünen-Basis
  • Juristische Bedenken bezüglich der Zulässigkeit der Urabstimmung ohne Parteitag
  • Geringe Beteiligung von nur 35 Prozent der Mitglieder an der Urabstimmung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einspruch beim Bundesschiedsgericht gegen Satzungsänderungen einlegen
  • Klage vor ordentlichen Gerichten in Erwägung ziehen
  • Angebot an den Bundesvorstand, Urabstimmung als Stimmungsbild für nächsten Bundesparteitag zu nutzen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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