Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
1. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Verfassungsklage gegen Grundsicherung
Berlin () – Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Sendern RTL und ntv.
Die Reform verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen, kritisierte Schwerdtner. Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine bessere Kinderbetreuung, damit Betroffene wieder in Arbeit vermittelt werden könnten.
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Die Linke plant eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung.
Kritik an der Reform: Verschärfung der Lage für Alleinerziehende und vulnerable Gruppen.
Forderung nach besser ausgestatteten Jobcentern und mehr Sprachkursen.
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