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MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

24. Juni 2026
MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: neue Finanzierungsgesetze in Berlin

() – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird.

Das geht aus dem Entwurf eines Beschlussvorschlags vom 22. Juni für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Darin heißt es: „Sofern in dieser Legislaturperiode Leistungsgesetze des Bundes (neue Leistungsgesetze oder Änderungen von Leistungen im Rahmen von bestehenden Leistungsgesetzen) oder andere Gesetze des Bundes mit Finanzauswirkungen, nachfolgend `Gesetze im Sinne dieses Beschlusses`, mit deutlichen Veränderungen der Finanzierungslasten unter den staatlichen Ebenen verbunden sind, werden Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder in Höhe von 75 Prozent für Länder und Kommunen kompensiert.“

Für die Kompensation wird ein Schwellenwert festgelegt. „Eine zu kompensierende Belastung oder Entlastung durch ein neues oder geändertes Gesetz im Sinne dieses Beschlusses entsteht, wenn sich die Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder nach Inkrafttreten des Gesetzes auf mindestens 250 Millionen Euro jährlich belaufen“, so der Beschlussentwurf. Die Kompensation soll laut Beschlussentwurf über die Anpassung der Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Steuergesetze sind demnach ausgenommen.

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Die Bundesregierung hatte sich bereits zur sogenannten Veranlassungskonnexität bekannt. Demnach soll die staatliche Ebene für Mehrkosten haften, die neue Leistungsgesetze oder kostenintensive Änderungen bestehender Gesetze auf den Weg gebracht hat – das ist in der Regel der Bund.

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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bund kompensiert 75% der Mehrausgaben für Länder und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen ab einem Schwellenwert von 250 Millionen Euro.
  • Kompensation erfolgt über Anpassung der Umsatzsteuerpunkte, Steuergesetze sind ausgenommen.
  • Verpflichtung zur Veranlassungskonnexität: Der Bund haftet für Mehrkosten durch neue oder geänderte Leistungsgesetze.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Länder und Kommunen
  • 75 Prozent der Mehrausgaben ab Schwellenwert von 250 Millionen Euro jährlich
  • Kompensation erfolgt über Anpassung der Umsatzsteuerpunkte

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung eines Kompensationssystems für Länder und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen über 250 Millionen Euro
  • 75% der Mehrausgaben sollen vom Bund übernommen werden
  • Grundlage bildet das Prinzip der Veranlassungskonnexität, wonach der Bund für durch seine Gesetze entstehende Mehrkosten verantwortlich ist

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Der Bund kompensiert 75 Prozent der Mehrausgaben für Länder und Kommunen, wenn der Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird.
  • Kompensation erfolgt über die Anpassung der Umsatzsteuerpunkte.
  • Steuergesetze sind von dieser Regelung ausgenommen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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