Razzia wegen Sabotageverdacht bei Liquidierung von Gazprom Germania
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Ermittlungen zur Gazprom Germania in Karlsruhe
Karlsruhe () – Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.
Die Durchsuchungen erfolgten aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Im Fokus steht ein Beschuldigter, der der Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der versuchten verfassungsfeindlichen Sabotage verdächtigt wird.
Hintergrund der Ermittlungen ist die Liquidierung der Gazprom Germania, die Ende März 2022 aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst und an ein Moskauer Unternehmen verkauft wurde. Dieses Unternehmen ordnete die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an, ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einzuholen. Die Gazprom Germania GmbH hielt zu diesem Zeitpunkt mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland.
Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen sollten. Der Beschuldigte, ein russischer Staatsangehöriger, soll die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt haben. Die Ausführung der Liquidation konnte jedoch durch die Anordnung der einstweiligen treuhänderischen Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur verhindert werden. Festnahmen wurden bisher nicht vorgenommen, die Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt geführt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Generalbundesanwalt (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Bundesanwaltschaft durchsucht Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Gazprom Germania
- Beschuldigter wird der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage verdächtigt
- Ermittlungen wegen möglicher Beeinträchtigung der Gasversorgung in Deutschland durch liquidierende Maßnahmen von Gazprom Germania
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft: Bundesanwaltschaft, Gazprom Germania, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesnetzagentur
- Zielgruppe: russischer Staatsangehöriger, der wegen Beihilfe zu Verstößen verdächtigt wird
- Region: Deutschland, insbesondere Berlin und Frankfurt am Main; relevante Frist: Liquidation Ende März 2022
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Verdacht auf Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes
- Übertragung und Liquidation der Gazprom Germania ohne erforderliche Genehmigung
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Durchsuchungen von Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main
- Ermittlungen gegen einen Beschuldigten wegen Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage
- Anordnung der einstweiligen treuhänderischen Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur
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