CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sozialpolitik in Berlin: Minijobs im Fokus
Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten.
„Die CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Rheinischen Post“. Wer als Schüler, Student, Rentner oder neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwas hinzuverdiene, solle das weiterhin unkompliziert tun können.
Zugleich sagte Radtke, dass dauerhafte Minijobs nicht zur Sackgasse werden dürften. Steuerliche Begünstigungen könnten bleiben, aber arbeits- und sozialrechtlich müsse Beschäftigung wieder stärker in der Solidarlogik des Sozialstaats verankert sein. Er lobte die Empfehlungen der Kommission für eine Rentenreform. Die Rentenkommission habe ein vernünftiges Gesamtkonzept vorgelegt. Jetzt brauche man keine Rosinenpickerei, sondern den Willen, die Alterssicherung insgesamt zukunftsfest zu machen. Dazu gehöre auch eine stärkere Kapitaldeckung. Das sei kein Bruch mit der gesetzlichen Rente, sondern ein überfälliger zusätzlicher Baustein, damit Altersvorsorge breiter und generationengerechter aufgestellt werde.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CDA (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Arbeitnehmerflügel der Union will Minijobs für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhalten.
- Minijobs sollen weiterhin für Schüler, Studenten und Rentner unkompliziert möglich sein.
- Arbeits- und sozialrechtliche Einbettung der Beschäftigung soll gestärkt werden.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betroffen: Schüler, Studenten, Rentner, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
- weiterhin steuer- und beitragsfreie Minijobs, keine Angabe zu Fristen oder Zeiträumen
- Empfehlungen der Rentenkommission für Reformen angesprochen, keine konkreten Zahlen angegeben
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Erhalt der Minijobs für bestimmte Gruppen wie Schüler, Studenten und Rentner
- Bedürfnis nach unkomplizierten Verdienstmöglichkeiten neben sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen
- Notwendigkeit, Arbeitsrecht und soziale Absicherung in die Solidarlogik des Sozialstaats zu integrieren
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Minijobs sollen für bestimmte Gruppen weiterhin steuer- und beitragsfrei bleiben.
- Empfehlungen der Rentenkommission sollen beachtet und nicht selektiv umgesetzt werden.
- Es wird eine stärkere Kapitaldeckung in der Altersvorsorge gefordert.
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