Rentenreformdiskussion in Berlin: Kritik und Vorschläge
Berlin () – Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende bereits bekannt geworden sind und am Dienstag offiziell vorgestellt werden sollen, stoßen bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Kritik.
So kritisierte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Vorschläge als nicht ausreichend, um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Das liege aber nicht an der Kommission, sondern daran, dass sich die Bundesregierung mit den bisherigen Entscheidungen zur Rentenversicherung schon extrem weit in die falsche Richtung bewegt habe, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Um nun die Tragfähigkeit dauerhaft sicherzustellen, müsste man dies korrigieren und noch darüber hinausgehen, sagte Grimm. Dazu brauche es leider viel mehr. Richtig sei, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung zu koppeln und die Rente ab 63 abzuschaffen. Grimm unterstützt auch den Plan, die Minijobs abzuschaffen, weil damit die Arbeitsanreize für Geringverdiener massiv erhöht würden.
Die von der Kommission vorgeschlagene Kapitalsäule innerhalb der Rentenversicherung sieht die Ökonomin kritisch. Vielmehr wäre es besser, dies mit personalisierten Konten umzusetzen, sagte sie. Denn nur wenn es individualisierte Konten gebe, seien die Erträge definitiv geschützt vor Übergriffen durch künftige politische Entscheidungen.
Fragwürdig sei die geplante Integration der Selbstständigen in die gesetzliche Rente. Eine Pflicht, sich abzusichern, sei richtig, allerdings sollten Selbstständige immer die Möglichkeit haben, dies kapitalgedeckt zu tun, weil dann die Rendite höher sei. Es erschließe sich ihr nicht, warum man die Selbstständigen in ein wenig ertragsreiches System integrieren möchte – das mache am Ende nur die Selbstständigkeit noch unattraktiver, warnte Grimm.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sagte unterdessen, dass die Pläne im Kern an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbeigingen. Werneke lobte zwar einige Vorschläge, wie die Abschaffung von Minijobs und die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rente, kritisierte jedoch das geplante Absinken des Rentenniveaus ab 2031.
Der Vorschlag, das Rentenniveau durch eine kapitalgedeckte Säule auszugleichen, laufe für die kommende Rentnergeneration ins Leere. Werneke forderte stattdessen eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Die Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte er ab, da viele Berufe hohe körperliche und psychische Belastungen mit sich brächten.
Besonders kritisierte Werneke den Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Das sei eine Missachtung der Lebensleistung der Betroffenen. Eine Rentenreform müsse die Lebensleistung der Menschen anerkennen und ein ausreichend hohes Rentenniveau sicherstellen, so Werneke.
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Vorschläge der Rentenkommission stehen in der Kritik; Wirtschaftsweise Veronika Grimm bemängelt mangelnde Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenfinanzen.
Grimm fordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente ab 63 abzuschaffen.
Gewerkschaftschef Frank Werneke kritisiert das geplante Absinken des Rentenniveaus ab 2031 und lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab.
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