Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD wirft Landesregierung strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen vor

19. Juni 2026
SPD wirft Landesregierung strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen vor

Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Finanzielle Herausforderungen für NRW-Kommunen

() – Die SPD-Fraktion im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Land strukturell zu unterfinanzieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit.

Anlass ist der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung sowie ein eigener SPD-Antrag zur Finanzlage der Städte und Gemeinden, der am Nachmittag im Landtag beraten wird.

Laut Moor ist das kommunale Defizit nirgendwo in größer als in Nordrhein-Westfalen. Die Städte, Gemeinden und Kreise stünden mit rund elf Milliarden Euro in den roten Zahlen und trügen fast zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite bundesweit.

Dies sei kein kurzfristiges Konjunkturproblem, sondern das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung.

Die sogenannte Altschuldenlösung der Landesregierung verschaffe einigen Kommunen zwar Luft, löse das Problem aber nicht. Die Bertelsmann Stiftung warne zu Recht davor, dass die Schulden ohne eine dauerhaft bessere Finanzausstattung schnell wieder anwachsen würden.

Moor forderte die Landesregierung auf, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anzuheben, die steigenden Soziallasten verlässlich auszugleichen und mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.

Siehe auch:  Polizeibeamte bei Einsatz in Worms verletzt
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Rathaus von (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD-Fraktion wirft schwarz-grüner Landesregierung strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen vor.
  • Kommunales Defizit in Nordrhein-Westfalen beträgt rund elf Milliarden Euro; höchste in Deutschland.
  • Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz und besserer Finanzausstattung für Kommunen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
  • Rund 11 Milliarden Euro kommunales Defizit, größte Schuldenlast in Deutschland
  • Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz und 80%ige Weitergabe der Bundesmittel an Kommunen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen
  • Höchstes kommunales Defizit in Deutschland (ca. 11 Milliarden Euro)
  • Unzureichende langfristige Lösungen für Schuldenproblematik durch die Landesregierung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Anhebung des Verbundssatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz
  • Verlässlicher Ausgleich der steigenden Soziallasten
  • Weitergabe von mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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