CDU Saar beschließt wirtschaftspolitisches Positionspapier
19. Juni 2026
Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftspolitik im Saarland: CDU-Vorhaben
Quierschied () – Die CDU Saar hat am Donnerstagabend beim Landesausschuss in Quierschied einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Das Papier mit dem Titel „Weil es besser geht.
Das Saarland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen“ wurde nach Angaben der Partei einstimmig angenommen und ist eine weitere Etappe auf dem Weg zum Regierungsprogramm, das im November verabschiedet werden soll.
Der Leitantrag bündelt nach Angaben der CDU die Arbeit des Landesfachausschusses Wirtschaft, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie Rückmeldungen von Mitgliedern aus Zukunftskonferenzen. Als externen Gast begrüßte die Partei Ferri Abolhassan, Vorstand der Deutschen Telekom, der einen Impulsvortrag hielt.
Der Landesvorsitzende Stephan Toscani sagte, das Saarland müsse wirtschaftlich wieder nach vorne gebracht werden. Dafür setze man auf die Kompetenz der Mitglieder und externe Expertise.
Toscani kündigte an, die CDU-Fraktion werde in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf für ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag einbringen.
Dieses soll Gemeinden und Landkreisen ermöglichen, auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen. „Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze brauchen eine Politik, die ermöglicht statt verhindert“, so Toscani. Der Leitantrag enthält unter anderem Forderungen nach einem Effizienzgesetz, einer Reform des Tariftreuegesetzes und einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
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