Connemann kritisiert Entwurf für Arbeitszeitreform scharf

18. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Arbeitszeitreform und Mittelstand in Berlin

Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.

„Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag – zulasten des Mittelstandes“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen sowie Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten vereinbart worden.

Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglicht werde, würden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstands ausgeschlossen, so Connemann. Das wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar.

Gleichzeitig drohe bei der Arbeitszeiterfassung ein neuer Bürokratieturbo. Wer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen wolle, zeige vor allem fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe, behauptete Connemann. Die Wochenarbeitszeit müsse für alle kommen.

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Arbeitsentwurf des Bundesarbeitsministeriums unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) soll eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit anstelle der starren Tagesgrenzen künftig ausschließlich über Tarifverträge vereinbart werden können.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die „Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Zur konkreten Ausgestaltung wolle man einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen. „Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen“, heißt es in der Vereinbarung weiter. „Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich.“ Kein Beschäftigter dürfe gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden, heißt es weiter.

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Die Arbeitszeitrichtlinie der EU verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, die wöchentliche Arbeitszeit zu begrenzen. Die durchschnittliche Arbeitszeit für jeden Sieben-Tage-Zeitraum darf 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten. Der 48-Stunden-Durchschnitt wird über einen Referenzzeitraum von bis zu zwölf Monaten berechnet. Bei Nachtarbeit darf die durchschnittliche Arbeitszeit acht Stunden pro 24-Stunden-Periode nicht überschreiten.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Gitta Connemann (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Gitta Connemann weist den Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.
Eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit soll laut Entwurf ausschließlich über Tarifverträge vereinbart werden können.
Die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten wird unbürokratisch geregelt, mit Übergangsregeln für kleine und mittlere Unternehmen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

betrifft: Mittelstand, Beschäftigte
Region: Deutschland
Zahlen/Fristen: wöchentliche Höchstarbeitszeit, 48 Stunden Durchschnitt über bis zu 12 Monate

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Ablehnung des Arbeitsentwurfs als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Forderung nach Flexibilität für alle Beschäftigten, nicht nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse
Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Bürokratie und fehlendem Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Rückweisung des Arbeitsentwurfs zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
Sicherstellung der Flexibilität der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten
Dialog mit Sozialpartnern zur Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen