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Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

18. Juni 2026
Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Kontroversen über Heizgesetz in Berlin

() – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.

Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine schmerzhafte Niederlage. Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines ihrer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.

Das GModG würde nach Ansicht von Experten aber zu mehr Treibhausgasemissionen führen – und könnte deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern. In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen. Es erscheine jedoch „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“.

In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde – darunter das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ließ das Wirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet.

Siehe auch:  Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heizung (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • GModG könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
  • Experten warnen vor mehr Treibhausgasemissionen durch das Gesetz.
  • GModG könnte mit Europarecht kollidieren und EU-Ziele nicht einhalten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Bundeswirtschafts- und Energieministerium, Ministerin Katherina Reiche, jüngere Generationen
  • Regionen: Deutschland, Bezug zu EU-Recht
  • Fristen: Ziel bis 2040 für Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • GModG könnte gegen das Grundgesetz verstoßen
  • Experten warnen vor erhöhten Treibhausgasemissionen
  • Widersprüche zu EU-Recht und fossilen Brennstoffen bis 2040

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Verfassungsmäßigkeit durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
  • Mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Bedenken bezüglich der Einhaltung von Europarecht und Klimazielen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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