Höcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten lassen

17. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringer AfD plant Anpassung der Extremismusdefinition

Erfurt () – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt durchsetzen, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet wird.

Das geht aus dem Antragsbuch hervor, über das die Sender RTL und ntv berichten. Die Liste regelt bislang, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Nun soll der Bundesvorstand damit beauftragt werden, „die Unvereinbarkeitsliste (UVL) binnen eines Jahres zu überarbeiten“.

Höcke will mit den anderen Antragsstellern eine eigene Extremismusdefinition für die Partei festlegen. Demnach sollen künftig nur noch solche Organisationen als extremistisch gelten, die folgende Bedingungen erfüllen: „a) eine auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur abzielende Programmatik sowie b) ein planmäßiges, aktiv kämpferisches auf die Durchsetzung der unter a) aufgeführten Ziele gerichtetes Vorgehen, c) insbesondere durch das Bekenntnis zu bzw. den systematischen Einsatz von Gewalt (Militanz).“

Diese Definition ist deutlich enger gefasst als beispielsweise die Extremismusdefinition des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Zum einen, weil sie explizit das Ziel der Diktatur benennt – nur das Ziel der Beseitigung der freiheitlichen Demokratie reicht offenbar nicht. Zum anderen ist das Mittel der Gewalt in den anderen Definitionen nicht unmittelbar an Extremismus gekoppelt.

Siehe auch: Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sagte, das sei keine Extremismusdefinition, die mit den verfassungsrechtlichen und wissenschaftlichen Definitionen gedeckt sei. „Es handelt sich um eine auf Gewalt und Putschismus verengte Definition, die in dieser Form auf so gut wie keine Organisation zutrifft“, sagte er. Die AfD würde sich mit diesem Ansatz einen schlanken Fuß machen und ihre bisherige Praxis mit der Unvereinbarkeitsliste damit für abgeschlossen erklären.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Björn Höcke (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Höcke fordert Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Bundesvorstand soll Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres überarbeiten.
Neue Extremismusdefinition soll enge Kriterien festlegen, die Gewalt und Diktatur als Bedingungen beinhalten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: AfD-Parteimitglieder
Region: Thüringen, bundesweit
Frist: Überarbeitung innerhalb eines Jahres

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD durch Björn Höcke und Delegierte
Festlegung einer eigenen Extremismusdefinition, die enger gefasst ist als offizielle Definitionen
Ziel: Abgrenzung von extremistischen Organisationen und Anpassung der Parteipolitik

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