Schleswig-Holstein fordert klare Regeln für KI-Agenten
16. Juni 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Verbraucherschutz und KI-Regulierung in Potsdam
Kiel () – Schleswig-Holstein will auf der bevorstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten fordern. Das teilte das Ministerium für Verbraucherschutz (MLLEV) mit.
Ministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) will sich zudem für den Erhalt wirksamer Instrumente zur Sicherung hoher Standards bei der Lebensmittelsicherheit einsetzen.
Mit einem Beschlussvorschlag zum sogenannten Agentic Commerce fordert das Land die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene für einen klaren Rechtsrahmen einzusetzen. Hintergrund ist die rasante Entwicklung von KI-Agenten, die bereits heute selbstständig Reisen buchen, Bestellungen auslösen oder Verträge abschließen können. „Neue Technologien machen unser Leben einfacher.
Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen die Kontrolle verlieren oder Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können“, sagte Schmachtenberg. Verbraucher sollten selbst festlegen können, welche Entscheidungen ein KI-System eigenständig treffen darf.
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Lebensmittelsicherheit.
Das Land setzt sich dafür ein, bewährte Instrumente zur vorbeugenden Schadnagerbekämpfung in der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft zu erhalten. Hintergrund sind laufende europäische Verfahren, durch die die bislang mögliche befallsunabhängige Dauerbeköderung eingeschränkt werden könnte.
Nach Auffassung des Landes stehen derzeit keine gleich wirksamen und rechtssicheren Alternativen zur Verfügung.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Schleswig-Holstein fordert klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten auf der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Ministerin Schmachtenberg setzt sich für den Erhalt wirksamer Instrumente zur Lebensmittelsicherheit ein.
Das Land will dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen von KI-Systemen nachvollziehbar bleiben und Verbraucher selbst bestimmen, welche Entscheidungen autonom getroffen werden dürfen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppen: Verbraucher, Unternehmen im Bereich Lebensmittelsicherheit
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