Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungsstil

13. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Kritik an Regierungspraxis

Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin vor.

Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. „Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.“

De Maizière mahnte mehr Disziplin in der Außenwirkung an. Viele auf der mittleren Ebene glaubten, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. „Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.“

Gabriel kritisierte zudem eine Äußerung von Merz, wonach kein Bundeskanzler vor ihm ähnliche Anfeindungen erlebt habe. Dazu sagte Gabriel, er habe sich über diesen Satz gewundert und sich vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, den manche als Volksverräter beschimpft haben.

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Beide Politiker finden das Regieren heute schwerer als früher. „Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer“, sagte Gabriel. Der amerikanische Präsident Donald Trump sei früher noch nicht so extrem gewesen gegenüber Europa und Deutschland. Putins Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht so furchtbar wie heute gewesen. De Maizière sagte, es sei viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Jede Äußerung werde „in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt“.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Thomas de Maizière (Archiv)

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Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière kritisieren die aktuelle Regierungspraxis stark.
Gabriel bemängelt, dass unrealistische Vorschläge nicht frühzeitig abgerufen werden und erst im Kabinett auftauchen.
De Maizière fordert mehr Disziplin in der Außenwirkung der Koalition.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Koalition für handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin, betrifft die Bundesregierung
Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Disziplin in der Außenwirkung, betrifft öffentliche Wahrnehmung der Regierung
Beide Politiker sehen das Regieren als schwieriger an als früher, aufgrund internationaler Herausforderungen wie Ukraine-Krieg und Trump, betroffen sind alle politischen Akteure

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Kritik an mangelnder Disziplin und handwerklichen Mängeln der aktuellen Regierungspraxis
Unrealistische Vorschläge erreichen das Kabinett, anstatt frühzeitig gescheitert zu werden
Herausfordernde internationale Lage erschwert die Regierungsführung