Landesregierung stärkt Geheimschutz in Niedersachsen
9. Juni 2026
Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Niedersachsen: Neuer Entwurf für Sicherheitsgesetz
Hannover () – Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes freigegeben. Dies teilte die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, mit.
Die Neufassung des Gesetzes soll den aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz Rechnung tragen.
Seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes im Jahr 1998 haben sich zahlreiche Anpassungsbedarfe ergeben. Diese betreffen insbesondere die Entwicklungen in der Informationstechnik sowie die zunehmende Bedeutung des Internets im Alltag.
Die Novelle zielt darauf ab, ein einheitliches Sicherheitsniveau im Bundesgebiet zu gewährleisten und die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten zu optimieren.
Ein zentraler Aspekt der Neufassung ist die Möglichkeit von Internetrecherchen, um die Zuverlässigkeit der betroffenen Personen besser bewerten zu können. Zudem werden Regelungen zum materiellen Geheimschutz in das Gesetz integriert, die bisher nur in Verwaltungsanweisungen festgehalten waren.
Damit wird der Bedeutung des Geheimschutzes in der heutigen Zeit Rechnung getragen.
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Niedersächsischer Landtag (Archiv)
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Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes freigegeben
Möglichkeit von Internetrecherchen zur Bewertung der Zuverlässigkeit betroffener Personen eingeführt
Integration von Regelungen zum materiellen Geheimschutz in das Gesetz
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