Sachsen bringt Bundesratsinitiative zur Stärkung des dualen Mediensystems ein
9. Juni 2026
Regional - Sachsen - aktuelle Fakten und Einordnung
Medienpolitik und Wettbewerbsförderung in Sachsen
Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag eine Entschließung zur Verbesserung der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen im Medienbereich eingebracht. Ziel sei es, Kooperationen zwischen Medienunternehmen zu erleichtern und neue wirtschaftliche Spielräume zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Anbieter gegenüber globalen Plattformkonzernen zu stärken, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.
Der Staatskanzleichef Andreas Handschuh sagte, dass die hiesigen Medienhäuser durch bestehende Auflagen gebremst würden, während globale Plattformen im digitalen Werbemarkt immer größer würden.
Es gehe nicht um weniger Wettbewerb, sondern darum, fairen Wettbewerb überhaupt wieder möglich zu machen. Hintergrund der Initiative ist der tiefgreifende Strukturwandel im Mediensektor, der durch die Dominanz globaler Plattformanbieter im digitalen Werbemarkt geprägt ist.
Sachsen schlägt ein Maßnahmenpaket zur kartellrechtlichen Absicherung von Medienkooperationen vor.
Dazu gehören die Überführung einer entsprechenden europäischen Ausnahmevorschrift in nationales Recht, die Einführung einer umfassenden Bereichsausnahme für den Medienbereich sowie eine verfahrensrechtliche Erleichterung durch die Möglichkeit einer verbindlichen Entscheidung des Bundeskartellamts. Diese Initiative knüpft an den Beschluss der Rundfunkkommission der Länder vom März an, die sich ebenfalls für verbesserte kartellrechtliche Rahmenbedingungen ausgesprochen hatte.
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