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Linken-Chef van Aken kritisiert Pflegereform scharf

5. Juni 2026
Linken-Chef van Aken kritisiert Pflegereform scharf

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Kritik an Pflegereform in Berlin

() – Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen.

Van Aken sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die Abhängigkeit von Sozialhilfe rutschen. Die Reform betreffe auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige und „alle hart arbeitenden Menschen, denen die Sicherheit genommen wird, sich im Ernstfall auf diese Versicherung verlassen zu können“.

Van Aken erhob schwere Vorwürfe gegen die Ministerin. Warken begehe „nichts anderes als Sozialraub“, sagte er. Die Linke habe vor, den „Warken-Wahnsinn“ bei Sozialprotesten „überall im Land zu skandalisieren“. Er kritisierte die Reformvorhaben der Bundesregierung grundsätzlich und forderte: „Dieser Kürzungswahn muss ein Ende haben.“

Das Reformpaket zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Warken sieht unter anderem vor, die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener anzuheben. Kinderlose sollen künftig einen Zusatzbeitrag von 0,7 Prozent statt 0,6 Prozent zahlen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, auch für die Bewohner von Pflegeheimen wird es teurer. Pflegende Angehörige könnten zudem künftig weniger Rente bekommen: Die Rentenversicherungsbeiträge, die von der Pflegeversicherung an die Rentenkasse fließen, sollen auf 70 Prozent ihres bisherigen Niveaus beschränkt werden.

Siehe auch:  Wohnungskonzern LEG will sich aus Ostdeutschland zurückziehen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Krankenhaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kritische Äußerungen von Linken-Chef Jan van Aken zur geplanten Pflegereform der Bundesregierung
  • Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener
  • Erhöhung des Zusatzbeitrags für Kinderlose von 0,6 % auf 0,7 %

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung, pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige, Besserverdiener, Bewohner von Pflegeheimen
  • Region: Deutschland
  • Reform betrifft: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung Zusatzbeitrag für Kinderlose, Einschränkung beitragsfreier Mitversicherung, Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige auf 70% beschränkt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Geplante Pflegereform wird als drastisches Kürzungspaket wahrgenommen
  • Mehr Menschen werden voraussichtlich in die Abhängigkeit von Sozialhilfe gedrängt
  • Veränderungen in den Beitragsregelungen und Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Aufruf zu Sozialprotesten gegen die Pflegereform
  • Kritik an der Reform durch Linken-Chef Jan van Aken
  • Geplante Einschränkungen bei der Beitragsfreistellung von Ehepartnern und Rentenleistungen für pflegende Angehörige
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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