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Landkreistag kritisiert Pflegereform-Pläne als zu teuer

5. Juni 2026
Landkreistag kritisiert Pflegereform-Pläne als zu teuer

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Pflegeversicherung und Kommunale Finanzen in Deutschland

() – Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken. Diese sehen zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen vor.

Es sei „nicht akzeptabel“, dass der Entwurf schon wieder Lasten auf die kommunal getragene Hilfe zur Pflege verschieben wolle, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dem „Redaktionsnetzwerk „. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums handele es sich um mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr 2027, danach um mindestens 800 Millionen Euro jährlich, so Brötel. „Das ist für Landkreise, Städte und Gemeinden jedoch nicht mehr verkraftbar angesichts eines kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro.“

Der Landkreistagspräsident fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass sich ein öffentliches System dadurch entlastet, dass es Kosten einfach beliebig auf den nächsten öffentlichen Träger weiterschiebt.“ Erneut werde es den Kommunen aufgetragen, dieses Loch zu stopfen. „Politik muss endlich so funktionieren, dass Löcher gar nicht erst entstehen oder, wenn es tatsächlich so kommt, aus eigener Kraft, aber nicht immer zulasten Dritter gestopft werden“, sagte Brötel dem RND.

Siehe auch:  DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Krankenhaus (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Protest des Deutschen Landkreistags gegen Pflegeversicherungsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken
  • Mindestens eine Milliarde Euro zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen im Jahr 2027, danach mindestens 800 Millionen Euro jährlich
  • Kommunales Defizit von 30 Milliarden Euro wird als untragbar bezeichnet

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Landkreise, Städte, Gemeinden
  • zusätzliche Kosten von mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr 2027, danach mindestens 800 Millionen Euro jährlich
  • kommunales Defizit von 30 Milliarden Euro

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Protest des Deutschen Landkreistags gegen Pflegeversicherungsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken
  • Zusätzliche Kosten von mindestens einer Milliarde Euro für Kreise und Kommunen bis 2027
  • Kommunales Defizit von 30 Milliarden Euro als nicht verkraftbar angesehen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen Reformpläne zur Pflegeversicherung.
  • Landkreistagspräsident fordert, dass Kosten nicht auf die kommunale Hilfe zur Pflege verschoben werden.
  • Politische Maßnahmen sollen verhindern, dass finanzielles Ungleichgewicht auf Dritte abgewälzt wird.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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