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Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

5. Juni 2026
Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaft: Übergewinne der Mineralölkonzerne in Berlin

() – Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Mineralölkonzernen vor, den Tankrabatt nicht an die Kunden weiterzugeben.

„Dass die Mineralölkonzerne immer noch in der Lage sind, hemmungslos Übergewinne einzustreichen, ist eine absolute Frechheit“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“. „Während arbeitende Menschen in diesem Land an der Zapfsäule jeden Euro zweimal umdrehen müssen, stopfen sich die Konzerne schamlos die Taschen voll. Die Bundesregierung schaut dabei tatenlos zu, weil sie politisch zu feige ist, sich mit den Mineralölkonzernen anzulegen.“ Die Regierung hätte schon vor Monaten die Gewinne der Mineralölkonzerne deckeln müssen, sagte Schwerdtner.

Die Linken-Chefin sagte weiter: „Neben diesem Gewinnmargendeckel braucht es jetzt eine knallharte Übergewinnsteuer, die auch rückwirkend jeden einzelnen Euro dieser Übergewinne abschöpft.“ Mit dem Geld, das die Konzerne sich an Übergewinnen gesichert hätten, hätte man „echte Entlastungsmaßnahmen“ für die Menschen finanzieren können, statt ihnen weiter beim Zahlen an der Kasse zuzusehen.

Ölkonzerne in haben im ersten Monat nach der Einführung des Tankrabatts laut einer Greenpeace-Analyse einen Übergewinn von 702 Millionen Euro gemacht.

Siehe auch:  Wagenknecht will AfD mit wechselnden Mehrheiten miteinbeziehen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tankstelle (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert Mineralölkonzerne für fehlende Weitergabe des Tankrabatts an Kunden.
  • Forderung nach Gewinnmargendeckel und einer Übergewinnsteuer, die rückwirkend angewendet werden soll.
  • Greenpeace-Analyse zeigt, dass Ölkonzerne in Deutschland nach Einführung des Tankrabatts einen Übergewinn von 702 Millionen Euro erzielt haben.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Mineralölkonzerne
  • Deutsche Bevölkerung, insbesondere arbeitende Menschen
  • Übergewinn von 702 Millionen Euro im ersten Monat nach Tankrabatt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Mineralölkonzerne geben Tankrabatt nicht an Kunden weiter
  • Hohe Übergewinne der Konzerne trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung
  • Mangelnde politische Maßnahmen seitens der Bundesregierung zur Regulierung der Gewinne

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung einer Gewinnmargendeckelung für Mineralölkonzerne
  • Umsetzung einer Übergewinnsteuer, auch rückwirkend
  • Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung mit den abgeschöpften Übergewinnen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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