SPD-Landrat fordert uniformierte Vollzugsbeamte für Jobcenter
5. Juni 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Thüringen: Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher
Nordhausen () – Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung.
Vor der Tagung des Deutschen Landkreistages in Berlin sagte er dem Magazin „Stern“, wichtig sei, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt würden – und zwar mit einem uniformierten Vollzugsdienst. Dafür benötige niemand zusätzliche Mitarbeiter.
Jedes Jobcenter, jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt habe qualifizierte Leute, die diese Aufgabe schon jetzt übernehmen könnten.
Der Sozialdemokrat, der seit 2015 als Landrat des Landkreises Nordhausen amtiert, forderte Bundesarbeitsminister Bärbel Bas auf, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Nach der Bundestagswahl habe die SPD-Vorsitzende „in einem Anflug von Realitätssinn“ der Clan-Kriminalität und dem damit verbundenen systematischen Sozialbetrug den Kampf angesagt, danach aber leider nichts geliefert.
Auch die Bürgergeldreform sei viel zu spät gekommen.
„Stattdessen erklärt uns die SPD-Führung nach jeder Wahl, bei der wir noch mehr Arbeiter an die AfD verloren haben, dass wir uns wieder auf unsere Tradition als Arbeiterpartei konzentrieren werden“, sagte der Landrat. Und danach werde fröhlich weiter Sozialpolitik für Transferempfänger betrieben, während die sogenannte arbeitende Mitte von der Bundespolitik total im Stich gelassen werde.
Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht Politik Sachsen-Anhalt: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger? Berlin () - Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium…
Bas verzichtet bei DGB-Rede auf scharfe Angriffe gegen Merz Arbeitsmarktpolitik im Kontext von Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Auftritt auf dem DGB-Kongress auf scharfe Angriffe auf den Bundeskanzler…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück Politik: Bärbel Bas zur Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der…
Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger Gesellschaft: Diskussion über Arbeitspflicht in Berlin Berlin () - Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine…
Bas: Viele sind genervt vom Koalitionsstreit Koalitionspolitik und soziale Entlastungen in Berlin Berlin () - SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. "Was besser…
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung Politik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Bonn () - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor."Vielen…
Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen Gesellschaftliche Kontroversen um Jobcenter und Kindeswohl Berlin () - Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom…
Landrat erklärt Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig Politik in Strausberg: Bürgermeisterwahl Ungültig Strausberg () - Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig…
