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Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten

5. Juni 2026
Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten

Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Innenpolitik Hessen: Mobiltelefonortung von Ausreisepflichtigen

() – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können.

„Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, sagte Poseck dem „Politico“. Der CDU-Politiker sagte, er werde sich bei der Innenministerkonferenz in dafür einsetzen, „dass die Polizei und die Ausländerbehörden künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen“.

hat einen entsprechenden Antrag für die Beratungen der Innenminister in der übernächsten Woche eingereicht.

Nach Posecks Angaben sind in Hessen mehr als 13.000 Ausreisepflichtige. „Der häufigste Grund, warum Abschiebungen scheitern, ist schlicht, dass die betroffene Person nicht angetroffen wird“, so der Innenminister.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Roman Poseck (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ausreisepflichtige sollen künftig über Mobiltelefone geortet werden können.
  • Antrag für die Ermöglichung dieser Maßnahme wurde bei der Innenministerkonferenz eingereicht.
  • In Hessen gibt es mehr als 13.000 Ausreisepflichtige.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Ausreisepflichtige in Hessen
  • Mehr als 13.000 Personen betroffen
  • Geplante Regelung soll in der übernächsten Woche bei der Innenministerkonferenz besprochen werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Wunsch nach besserer Verfolgbarkeit von Ausreisepflichtigen
  • Hohe Anzahl an nicht angetroffenen Personen, die Abschiebungen verhindern
  • Ziel der Innenministerkonferenz zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung der Ortung von Mobiltelefonen bei ausreisepflichtigen Personen
  • Antrag für die Erlaubnis zur Ortung bei der Innenministerkonferenz eingereicht
  • Ziel ist, die Abschiebungen effektiver zu gestalten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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