Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Kritik an Pflegereform im Saarland
Saarbrücken () – Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. Jung sagte am Donnerstag, die Vorschläge bedeuteten vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.
Wer die Zuschüsse zu den Eigenanteilen abbremsen und zugleich den Zugang zu Leistungen erschweren wolle, verschiebe die Finanzprobleme der Pflegeversicherung auf die ohnehin besonders belasteten Menschen.
Aus saarländischer Sicht sei das nicht der richtige Weg.
Der Minister erklärte, er vermisse in den Vorschlägen aus Berlin unter anderem die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und einen Belastungsausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Im Sinne der Generationengerechtigkeit plädierte der SPD-Politiker für eine Verknüpfung der Pflegereform mit einer Reform der Erbschaftssteuer.
Die Warken-Vorschläge führten dagegen mittelbar zu milliardenschweren Mehrbelastungen für die Kommunen.
Grundsätzlich müsse die Pflegeversicherung so ausgestaltet sein, dass Menschen mit einer vollen Erwerbsbiografie durch Pflegebedürftigkeit nicht in die Sozialhilfe abrutschten, so Jung. Dafür sei die Einführung eines bundesweiten Pflegedeckels der richtige Ansatz.
Grüne kritisieren Pflegereform-Pläne als unausgereift Pflegepolitik in Berlin: Reformvorschläge unterkritisch Berlin () - Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die…
SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne Pflegepolitik in Deutschland: Reformbedarf und Kritik Berlin () - Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will,…
GKV-Chef fordert mehr staatliche Leistungen für Pflegeheime Pflegeversicherung in Deutschland: Dringender Reformbedarf Düsseldorf () - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung…
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück Pflegepolitik in Deutschland: Reformansätze und Herausforderungen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegereform geplant Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere…
Arbeiter-Samariter-Bund nennt Pflegereform "Bankrotterklärung" Pflegepolitik in Berlin: Kritische Stimmen Berlin () - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf kritisiert.Die Bundesregierung habe den Mut zur…
Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten Pflegeversicherung und Finanzreform in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der…
DAK: Pflegereform belastet Heimbewohner mit bis zu 20.000 Euro Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegereform unter Kritik Berlin () - Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform…
