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Politik: Recht auf Wohnen in Düsseldorf
Düsseldorf () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und solle im Grundgesetz verankert werden, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein, fügte er hinzu.
Um die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung zu durchbrechen, wolle man zunächst auf Landesebene aktiv werden. In Berlin wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Dann werde man zuallererst Berlin bezahlbarer machen, versprach Pantisano.
Außerdem forderte Pantisano die Bundesregierung auf, beim Wohngeld nicht zu kürzen. „Das Wohngeld ist unter der Ampel erhöht worden und der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde ausgeweitet – genau um diejenigen, die wegen der explodierenden Mietkosten Unterstützung brauchen. Das jetzt wieder zurückzunehmen, wäre fatal“, warnte er.
„Darüber hinaus fordern wir, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie Wohngeldanträge zügig bearbeiten können. Denn das Problem ist oft, dass die Bearbeitung ein Jahr oder länger in Anspruch nimmt. Länger als drei Monate darf das aus meiner Sicht aber nicht dauern.“
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Luigi Pantisano fordert ein Recht auf Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz zu verankern
Wohnungen sollen keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein
Er fordert, Wohngeld nicht zu kürzen und verlangt, dass Kommunen Wohngeldanträge schneller bearbeiten (maximal drei Monate)
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Bund/ Bundesregierung und Kommunen sowie Menschen mit Bedarf an Unterstützung; Ziel: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern, Wohnungen gegen Spekulation schützen, Wohngeld nicht kürzen; Region: Deutschland, mit konkretem Fokus auf Berlin (Landesebene), Berlin soll mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin umsetzungsorientiert angegangen werden
Zeit-/Fristbezug: Wohngeldanträge sollen zügig bearbeitet werden, Vorgabe laut Pantisano höchstens 3 Monate statt teils 1 Jahr oder länger; Zeitraum: keine weiteren konkreten Stichtage genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Luigi Pantisano fordert die Verankerung des Rechts auf Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz wegen der Wohnungskrise und steigender Mietkosten
Wohnraum solle keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein; Hintergrund sei die als verfehlt bewertete Wohnungspolitik der Bundesregierung
Auslöser sind die explodierenden Mietkosten und die Befürchtung von Kürzungen beim Wohngeld; außerdem soll die lange Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen durch besser ausgestattete Kommunen (maximal 3 Monate) verkürzt werden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Auf Landesebene will die Linkspartei zunächst aktiv werden und in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen, um bezahlbaren Wohnraum schnell zu verbessern
Die Bundesregierung soll beim Wohngeld nicht kürzen und die Kommunen sollen so ausgestattet werden, dass Wohngeldanträge zügig bearbeitet werden (nicht länger als drei Monate)
Wohnungen sollen laut Forderung nicht als Spekulationsobjekte am Aktienmarkt betrachtet werden
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