Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt.
„Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Zugleich machte er deutlich, dass er im Umgang mit der AfD die Brandmauer nicht für ein geeignetes Konzept hält.
„Natürlich haben AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte. Sie stellen im Sächsischen Landtag Ausschussvorsitzende, sie können Anträge stellen. Es wird jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen.“
Die Brandmauer sei „ein technischer Begriff“.
Wenn niemand komme und lösche, brenne sie durch und das Haus brenne trotzdem ab.
„Wenn man bei dem Begriff bleiben möchte, dann bedeutet das: Wir müssen den Brand und die Ursachen bekämpfen. Denn es gibt hier einen Akteur, der immer mehr Zustimmung bekommt und extrem gefährlich ist, weil er rechtsextrem ist und weil er spaltet.“
Kretschmer sagte, bei dem Thema könne der Westen vom Osten lernen.
„Man muss nicht jede Erfahrung selbst neu machen.“ Eine Brandmauer habe technisch gesehen eine begrenzte Haltbarkeit.
„Nach einer gewissen Zeit im Feuer brennt auch sie ab. Der AfD nutzt der Begriff Brandmauer mehr als er ihr schadet.“
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Michael Kretschmer bekräftigte seine Ablehnung von Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei
Kretschmer hält die „Brandmauer“ im Umgang mit der AfD für kein geeignetes Konzept und bezeichnete sie als „technischen Begriff“
Er sagte, eine Brandmauer habe technisch gesehen nur begrenzte Haltbarkeit und der AfD nutze den Begriff „mehr als er ihr schadet“
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, betrifft die Debatte um die Brandmauer und bekräftigt seine Ablehnung einer Kooperation/Zusammenarbeit mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei; keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
Sachsen (Sächsischer Landtag/Westen-Einordnung für den Ost-Kontext) betrifft den Umgang mit AfD-Abgeordneten mit parlamentarischen Rechten; es wird betont, dass täglich mit ihnen gesprochen und gerungen wird, jedoch keine Region- oder Zeitangaben in Zahlen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Kretschmer lehnt eine Kooperation/Zusammenarbeit mit der AfD ab, da sie als „gesichert rechtsextreme Partei“ gilt
Brandmauer wird als ungeeignetes Konzept betrachtet; Grundidee wäre, den „Brand“ und die Ursachen zu bekämpfen, weil die AfD durch rechtsextreme Inhalte und Spaltung Zustimmung gewinnt
Brandmauer sei technisch nur begrenzt haltbar; nach Zeit im „Feuer“ brennt auch sie ab und die AfD nutze den Begriff stärker, als er ihr schadet
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