Verbraucherschützer wollen zielgerichteten Einsatz von Zuckersteuer
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Die Verbraucherzentralen haben einen zielgerichteten Einsatz der geplanten Zuckersteuer gefordert.
Man setze sich dafür ein, „die Einnahmen aus der Zuckersteuer für eine vernünftige und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsförderung zu verwenden“, sagte Ramona Pop, die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Prävention beschränke sich aber nicht auf die Gesundheit allein, es gehe auch um die Bereiche Arbeitswelt, Ernährung, Verkehr, Stadtentwicklung und viele mehr, sagte sie und forderte eine Koordinierung aller notwendigen Maßnahmen aus dem Bundeskanzleramt heraus.
„Wir sehen mit Sorge, dass die Lebenserwartung in Deutschland inzwischen unter den EU-Durchschnitt gerutscht ist“, sagte Pop und verwies darauf, dass bei der Bekämpfung von Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas oder Diabetes hierzulande so gut wie keine Fortschritte erzielt worden seien. Auch beim Schutz vor Hitze gebe es erheblichen Nachholbedarf. Insgesamt brauche es eine Prävention, „die sich nicht auf den Gesundheitsbereich beschränkt“, sagte Pop. Nur im Kanzleramt gebe es „die Kompetenz, alle wichtigen Ressorts an einem Tisch zu versammeln“.
Pop verwies auf die wirtschaftliche Dimension des Problems. „Derzeit ist der Gesundheitsbetrieb ein Stück weit der Reparaturbetrieb. Wir zahlen hinterher die Kosten für das, was man vorher mit Gesundheitsförderung nicht hinbekommen hat. Wobei das dann viel teurer ist“, sagte sie. Die volkswirtschaftlichen Kosten der chronischen nicht-übertragbaren Krankheiten seien gerade in einer alternden Gesellschaft erheblich. „Ein besonders bedrohlicher Trend ist auch, dass jüngere Menschen heute kränker sind als früher“, sagte Pop. „Wenn man darüber diskutiert, wie wir die Produktivität steigern können in Deutschland, gehört das Thema Prävention ebenfalls dazu.“
Zur Finanzierung der Maßnahmen können sich die Verbraucherschützer auch eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer vorstellen, wie Pop sagte. Insgesamt müsse das Geld „unabhängig von Krankenkassen und anderen Institutionen eingesetzt werden, damit der Fokus eindeutig auf Gesundheitsförderung liegt“. Es dürfe nicht darum gehen, „den x-ten Rückenkurs zu finanzieren“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Verbraucherzentralen fordern einen zielgerichteten Einsatz der geplanten Zuckersteuer-Einnahmen zur nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitsförderung
- Verbraucherzentralen verlangen eine Koordinierung aller notwendigen Präventionsmaßnahmen aus dem Bundeskanzleramt heraus, da Prävention Bereiche wie Arbeitswelt, Ernährung, Verkehr und Stadtentwicklung umfasse
- Verbraucherzentralen schlagen zusätzlich eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer zur Finanzierung vor und fordern die zweckgebundene, nicht durch Krankenkassen/Institutionen beeinflusste Verwendung ohne reine Kursfinanzierung
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Deutschland und EU: Verbraucherzentralen fordern zielgerichteten Einsatz einer geplanten Zuckersteuer zur Gesundheitsförderung; Begründung u.a. sinkende Lebenserwartung in Deutschland unter EU-Durchschnitt sowie geringe Fortschritte bei Atemwegs-, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas, Diabetes und Nachholbedarf beim Hitze-Schutz; genaue Zahlen/Fristen nicht genannt
- Bundesebene/Zuständigkeiten: Koordinierung aller notwendigen Präventionsmaßnahmen aus dem Bundeskanzleramt heraus, damit alle relevanten Ressorts „an einem Tisch“ zusammenkommen; keine konkreten Zeiträume genannt
- Finanzierung/Umfang: Einnahmen der Zuckersteuer sollen unabhängig von Krankenkassen und anderen Institutionen eingesetzt werden, ggf. auch durch Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer; keine konkreten Summen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Verbraucherzentralen fordern einen gezielten Einsatz einer geplanten Zuckersteuer, damit die Einnahmen für nachhaltige Gesundheitsförderung genutzt werden; dafür braucht es eine Koordinierung aller Maßnahmen aus dem Bundeskanzleramt heraus
- Sorge über sinkende Lebenserwartung in Deutschland unter den EU-Durchschnitt sowie kaum Fortschritte bei Atemwegs-, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas und Diabetes; zudem Nachholbedarf beim Schutz vor Hitze
- Wirtschaftlicher Hintergrund: Gesundheitsversorgung wird zum „Reparaturbetrieb“, chronische nicht-übertragbare Krankheiten verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten, zudem Trend, dass jüngere Menschen heute kränker sind; als Finanzierungsoptionen werden auch Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer genannt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Einnahmen aus der geplanten Zuckersteuer für eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsförderung verwenden
- Koordinierung aller notwendigen Präventionsmaßnahmen aus dem Bundeskanzleramt heraus, damit verschiedene Ressorts abgestimmt handeln
- Geld unabhängig von Krankenkassen und anderen Institutionen einsetzen, mit Fokus auf Gesundheitsförderung und nicht auf reine Einzelangebote wie Rückenkurse
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