Wirtschaft: EZB-Mindestreserve im Fokus (Frankfurt)
Frankfurt () – Im EZB-Rat regt sich Widerstand gegen Überlegungen, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen. Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch sagte dem „Handelsblatt“, er lehne das Vorhaben ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf „informierte Kreise“ berichtet, ist er mit seiner Skepsis im Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht allein.
„Grundsätzlich bin ich nicht dafür, die Mindestreserveanforderung zu erhöhen“, sagte Wunsch. „In Kombination mit einer fehlenden Verzinsung kommt das einer Form der Besteuerung gleich.“
Wunsch befürchtete, die EZB könnte den Eindruck erwecken, fiskalische Macht gegen Banken einzusetzen. „Es handelt sich um ein quasi-fiskalisches Instrument, das wir mit Vorsicht handhaben müssen.“
Insider warnten davor, Banken zu einer höheren Rücklage zu verpflichten, ohne diese zumindest teilweise zu verzinsen. Die Mindestreserve sei ein rein geldpolitisches Instrument, hieß es in Kreisen des EZB-Rats. Keinesfalls dürfe man sie dafür einsetzen, Verluste der Notenbanken einzugrenzen.
Während der Bankenverband BdB protestierte, hält der Verein Bürgerbewegung Finanzwende den Schritt für überfällig. „Es gibt keinen geldpolitischen Grund für eine einseitige Ausgestaltung der Geldpolitik, die Banken auf Kosten des Notenbankgewinns und der Steuerzahler subventioniert“, schrieb Finanzwende-Experte Michael Peter in einem Brief an EZB-Chefin Christine Lagarde.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
EZB (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Belgien: Notenbankchef Pierre Wunsch lehnt Überlegungen zur Erhöhung unverzinster Mindestreserven ab und sieht darin in Kombination mit fehlender Verzinsung eine Art Besteuerung
EZB-Rat: Mehrere Insider warnen, die Mindestreserve sei ein rein geldpolitisches Instrument und dürfe nicht als quasi-fiskalisches Mittel genutzt werden, um Verluste von Notenbanken einzugrenzen
Protest und Forderung: Der Bankenverband BdB protestiert; die Bürgerbewegung Finanzwende fordert den Schritt per Brief an EZB-Chefin Christine Lagarde als überfällig und kritisiert eine Subvention zu Lasten des Notenbankgewinns und der Steuerzahler
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
EZB-Bankenaufsicht/ EZB-Rat: Widerstand gegen die Überlegung, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen; betroffene Zielgruppe sind Banken im Euro-Währungsraum, konkrete Zahlen oder verbindliche Fristen werden nicht genannt
Belgien/Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch: lehnt die Erhöhung ab und sieht in Kombination aus höherer Mindestreserve und fehlender Verzinsung eine „Besteuerung“-Wirkung; keine quantifizierten Auswirkungen oder Zeiträume genannt
BdB und Verein Bürgerbewegung Finanzwende: BdB protestiert gegen den Schritt, Finanzwende fordert ihn für überfällig; konkrete Zeitpläne/Regeländerungsdaten werden nicht angegeben
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Widerstand im EZB-Rat gegen die Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve für Banken; belgischer Notenbankchef Pierre Wunsch lehnt das Vorhaben ab
Befürchtung, dass die Maßnahme in Kombination mit fehlender Verzinsung einer Besteuerung gleichkommt und den Eindruck fiskalischer Eingriffe der EZB gegen Banken vermittelt
Sorge, dass die Mindestreserve als quasi-fiskalisches Instrument zweckentfremdet wird und damit nicht zur Absicherung von Geldpolitik, sondern zur Eindämmung von Notenbankverlusten eingesetzt würde ohne angemessene Verzinsung
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
EZB-Rat berät Überlegungen, die unverzinste Mindestreserve für Banken zu erhöhen, wobei mehrere Mitglieder dagegen skeptisch sind
Notenbankchef Pierre Wunsch fordert, die Mindestreserveanforderung nicht zu erhöhen, weil das in Kombination mit fehlender Verzinsung einer Besteuerung gleichkommen könne
Insider warnen davor, die Mindestreserve als quasi-fiskalisches Instrument zur Eingrenzung von Notenbankverlusten einzusetzen
EZB lässt Leitzins unverändert Frankfurt am Main () - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins unverändert gelassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt…
Wirtschaftsministerium spielt Maßnahmen wegen Iran-Krise durch Wirtschaftliche Maßnahmen in der Iran-Krise Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem…
Bundesbankpräsident zeigt Interesse an EZB-Chefposten Wirtschaft: Zukunft der EZB im Fokus Frankfurt am Main () - Bundesbankpräsident Joachim Nagel kann sich vorstellen, nächster Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden.…
EZB hält trotz Widerständen am digitalen Euro fest Digital Euro: EZB-Pläne und Widerstand in Frankfurt Frankfurt am Main () - Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt die Einführung des digitalen Euros trotz zahlreicher Widerstände…
Banken verschärfen Kurs gegen digitalen Euro Wirtschaft: Spannungen zwischen Banken und EZB Frankfurt am Main () - Die deutschen Geldhäuser verschärfen im Streit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Einführung…
EZB verteidigt Einführung von digitalem Euro Wirtschaft: Digitale Euro-Pläne in Frankfurt Frankfurt/Main () - EZB-Direktor Piero Cipollone verteidigt die geplante Einführung des digitalen Euro. Dass das Projekt so umstritten sei, liege…
EZB erhöht Leitzins erstmals seit September 2023 Wirtschaft: EZB erhöht Leitzinsen in Frankfurt Frankfurt am Main () - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erstmals seit September 2023 erhöht. Das teilte…
Wero-Initiative kritisiert EZB-Pläne für digitalen Euro Wirtschaft: Digitale Währungen und ihre Herausforderungen Frankfurt am Main () - Die Chefin des Bezahldienstes Wero hat die Pläne der Europäischen Zentralbank für einen digitalen…
