Düsseldorf () – Die regierungstragenden Fraktionen von Grünen und CDU im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen gemeinsamen Vorstoß zur Stärkung europäischer digitaler Bezahldienste angekündigt. Das teilten die finanzpolitischen Sprecher Simon Rock (Grüne) und Raphael Tigges (CDU) am Dienstag mit.
Ziel des Antrags ist es, die Abhängigkeit von globalen Anbietern wie Mastercard, Visa oder PayPal zu verringern und gleichzeitig die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Konkret sollen europäische Alternativen wie der Dienst Wero gezielt bei Gebührenzahlungen in Behörden und Ämtern des Landes und der Kommunen eingesetzt werden. „Europa muss im Zahlungsverkehr unabhängiger werden“, sagte Rock.
Der Landtag habe den Antrag planmäßig am vergangenen Mittwoch zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss überwiesen, hieß es weiter. Tigges ergänzte, dass die digitalen Angebote das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen sollen.
Ziel sei eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung, die europäische Innovationen nutze und die technologische Unabhängigkeit stärke.
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Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv)
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Regierungstragende Fraktionen aus Grünen und CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen kündigen einen gemeinsamen Vorstoß zur Stärkung europäischer digitaler Bezahldienste an
Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit von globalen Anbietern wie Mastercard, Visa und PayPal sowie die gezielte Nutzung europäischer Alternativen wie Wero für Gebührenzahlungen in Behörden und Ämtern des Landes und der Kommunen
Der Antrag wurde planmäßig am vergangenen Mittwoch zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss überwiesen und digitale Angebote sollen Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind die regierungstragenden Fraktionen im Landtag NRW, konkret Grüne und CDU; Zielgruppe sind Behörden und Ämter des Landes sowie Kommunen, ohne konkrete Zahlen zur Zielmenge oder Budgethöhe genannt
Regionen: Nordrhein-Westfalen (Land und Kommunen); Frist/Zeitraum: Landtagsantrag zur Beratung am vergangenen Mittwoch, Abstimmung/weitere Schritte nicht genannt
Wie stark: Fokus auf Verringerung der Abhängigkeit von globalen Anbietern (Mastercard, Visa, PayPal) durch gezielten Einsatz europäischer Bezahldienste (z. B. Wero); Stärke nur als politisches Ziel beschrieben, keine quantifizierten Wirkungen/Prozentsätze genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Abhängigkeit im Zahlungsverkehr von globalen Anbietern wie Mastercard, Visa und PayPal verringern und dadurch die digitale Souveränität Europas stärken
Europäische digitale Bezahldienste wie Wero gezielt bei Gebührenzahlungen in Behörden und Ämtern des Landes sowie der Kommunen einsetzen
Zielkontext: moderne, bürgerfreundliche Verwaltung; digitale Angebote sollen Bargeld ergänzen und nicht ersetzen, Landtagsantrag zur Beratung im zuständigen Fachausschuss überwiesen
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Der Landtag hat einen gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU zur Stärkung europäischer digitaler Bezahldienste planmäßig an den zuständigen Fachausschuss zur Beratung überwiesen
Europäische Alternativen wie der Dienst Wero sollen gezielt bei Gebührenzahlungen in Behörden und Ämtern des Landes sowie der Kommunen eingesetzt werden
Die Verwaltung soll dadurch bürgerfreundlich modernisiert und die technologische Unabhängigkeit Europas im Zahlungsverkehr gestärkt werden
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