NRW-Umweltminister fordert "systematische Klimaanpassungspolitik"
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in NRW zum Klimaschutz
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit Blick auf den fünften Jahrestag der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Ihm fehle der Ansatz einer „systematischen Klimaanpassungspolitik“, sagte Krischer dem Sender Phoenix. „Ganz im Gegenteil, an vielen Stellen sieht man, dass das eine oder andere, was beispielsweise in der Ampelzeit an Fortschritten erreicht wurde, inzwischen wieder zurückgedreht wird. Und das halte ich für eine falsche Politik“, so Krischer.
„Wir erleben ja im Moment die Hitzewelle und nach der Hitze ist es so, dass Starkregen kommt, dass wieder so eine Situation eintreten kann. Und jedes Zehntelgrad auf der Erde weniger, ist am Ende auch ein Beitrag dazu, dass diese Extremereignisse nicht so schlimm ausfallen, wie wir es 2021 hatten“, sagte der NRW-Umweltminister.
Die Forderung aus Industrie und Gewerkschaften, das deutsche Ziel der Klimaneutralität fünf Jahre nach hinten zu verschieben, hält Krischer für „den völlig falschen Ansatz“.
„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum wir nicht die Potenziale Wirtschaft und Umwelt und Klima zusammenbringen. Das ist doch die Zukunftschance“, so der Grünen-Politiker weiter.
Mit Blick auf Verbesserungen im Hochwasserschutz sagte Krischer, Hochwasserschutz sei eine Daueraufgabe, die man nie als abgeschlossen betrachten könne.
NRW habe seit der Hochwasserkatastrophe von 2021 fast 500 Millionen Euro in präventiven Hochwasserschutz investiert. Nach wie vor gebe es auch immer wieder Widerstände gegen notwendige Maßnahmen.
Hier habe man inzwischen in NRW die Rechtsposition des Hochwasserschutzes deutlich gestärkt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Oliver Krischer (Archiv) |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Oliver Krischer kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung und bemängelte das Fehlen einer systematischen Klimaanpassungspolitik
- Krischer lehnte die Forderung ab, das deutsche Ziel der Klimaneutralität fünf Jahre nach hinten zu verschieben
- NRW habe seit 2021 fast 500 Millionen Euro in präventiven Hochwasserschutz investiert und die Rechtsposition des Hochwasserschutzes inzwischen deutlich gestärkt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen ist NRW: Umweltminister Oliver Krischer kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe 2021; Zielgruppe sind Politik/Öffentlichkeit, insbesondere mit Bezug auf Klimaanpassung und Hochwasserschutz, Regionen: NRW und Deutschland (Bundesebene)
- Starkes Maß an zeitlichem Bezug: Kritik erfolgt mit Blick auf 2021 und darauf folgende Entwicklungen (Hitzewelle/Starkregen als wieder eintretende Extremereignisse), außerdem Ablehnung der Verschiebung des Klimaneutralitätsziels um fünf Jahre (Zielperiode)
- Zahlen: NRW hat seit 2021 fast 500 Millionen Euro in präventiven Hochwasserschutz investiert; Hochwasserschutz gilt als fortlaufende Daueraufgabe (ohne Abschlusszeitpunkt)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kritik an fehlender systematischer Klimaanpassungspolitik der Bundesregierung und Hinweis, dass nach Fortschritten in der Ampelzeit Maßnahmen wieder zurückgedreht würden
- Als Auslöser-/Hintergrundkette genannt: Hitzewelle gefolgt von Starkregen, mögliche Wiederholung ähnlicher Extremereignisse wie 2021; jedes gesenkte Zehntelgrad wird als Beitrag zur Abschwächung der Folgen beschrieben
- Forderung zur Verschiebung des Ziels Klimaneutralität fünf Jahre nach hinten wird abgelehnt; Kontext sind auch Investitionen in Hochwasserschutz (fast 500 Millionen Euro in NRW seit 2021) sowie fortbestehende Widerstände und stärkere Rechtsposition für Hochwasserschutzmaßnahmen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- NRW investiert seit der Hochwasserkatastrophe 2021 fast 500 Millionen Euro in präventiven Hochwasserschutz
- NRW hat die Rechtsposition des Hochwasserschutzes deutlich gestärkt, um notwendige Maßnahmen besser durchsetzen zu können
- Hochwasserschutz wird als Daueraufgabe verstanden, bei der weiterhin gegen Widerstände notwendige Maßnahmen umgesetzt werden sollen
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