Magdeburg () – Der für Europa zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU) hat sich für eine auskömmliche europäische Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach dem Jahr 2027 ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
Robra äußerte sich auf der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) in Dublin.
„Es muss sichergestellt werden, dass Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen“, sagte Robra. Der Minister sprach sich zudem für das Subsidiaritätsprinzip aus, damit Sachsen-Anhalt selbst regeln könne, was nicht in Brüssel entschieden werden müsse.
Zugleich warnte er vor dem Einfluss europafeindlicher Kräfte: „Gerade jetzt geht es in Brüssel und Berlin für die Zeit nach 2027 um weitere Milliarden an EU-Förderung in Ostdeutschland. Für Sachsen-Anhalt wäre es verhängnisvoll, wenn das Land wegen europafeindlicher Rechtsextremer an Einfluss verlieren würde.“
Die EU bereitet derzeit den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vor.
Robra, der seit 2002 Minister für Europa ist, nahm als Mitglied und Vertreter des Bundesrates an der COSAC-Sitzung teil. Irland richtet das Treffen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft aus.
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Rainer Robra (Archiv)
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Rainer Robra hat sich für eine auskömmliche europäische Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach 2027 ausgesprochen
Er forderte, regionale Rückfälle und neue regionale Ungleichheiten zu verhindern und sprach sich für das Subsidiaritätsprinzip aus
Er warnte vor einem Einflussverlust für Sachsen-Anhalt durch europafeindliche Rechtsextreme im Kontext weiterer EU-Fördermittel nach 2027
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Sachsen-Anhalt; Rainer Robra plädiert für auskömmliche EU-Finanzierung nach 2027, damit Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen; Zeitraum/Frage: EU-Förderung „für die Zeit nach 2027“ sowie Vorbereitung des MFR 2028 bis 2034
Deutschland/Brüssel und Berlin; Warnung vor Einfluss europafeindlicher Kräfte/Rechtsextremer auf den künftigen EU-Förder- und Einflussrahmen in Ostdeutschland, betrifft die Debatte in der EU und in Deutschland zur Zeit nach 2027; keine konkreten Zahlen genannt
COSAC in Dublin im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Irlands; betrifft europapolitische Abstimmung der nationalen Parlamente, Robra als Vertreter des Bundesrates; konkrete Zahlen/Fristen außer MFR 2028 bis 2034 nicht genannt
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Notwendigkeit einer auskömmlichen EU-Finanzierung für Sachsen-Anhalt nach 2027, um zu verhindern, dass Regionen zurückfallen und neue regionale Ungleichheiten entstehen
Beitrag zum Subsidiaritätsprinzip, damit Sachsen-Anhalt selbst regeln kann, was nicht auf Brüssel-Ebene entschieden werden muss
Sorge vor Einfluss europafeindlicher Kräfte, da nach 2027 in Brüssel und Berlin weitere Milliarden an EU-Förderung für Ostdeutschland verhandelt werden und Sachsen-Anhalt bei Einflussverlust durch europafeindliche Rechtsextremisten betroffen sein könnte
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Sachsen-Anhalts Staatskanzlei teilt mit, dass sich Staatsminister Rainer Robra für eine auskömmliche europäische Finanzierung des Landes nach 2027 einsetzt
Robra macht sich dafür stark, dass Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen
Er warnt, dass Sachsen-Anhalt wegen europafeindlicher Rechtsextremisten an Einfluss bei den EU-Fördermitteln für Ostdeutschland verlieren könnte
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