Rehlinger begrüßt Reformpaket der Bundesregierung mit kritischen Tönen
2. Juli 2026
Regional - Saarland - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik im Saarland: Reformen und Herausforderungen
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Paket für Wachstum und Beschäftigung geäußert. Sie begrüßt die grundsätzliche Richtung des Reformpakets, fordert aber zugleich weitere Anstrengungen für mehr Wirtschaftswachstum.
Das Leben werde an vielen Stellen teurer, weshalb eine steuerliche Entlastung gerade bei kleinen und mittleren Einkommen wichtig sei, so Rehlinger.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass der wirtschaftliche Motor wieder anspringen müsse und dies nicht mit Kürzungen zu erreichen sei. Sozialkürzungen schafften keinen einzigen Arbeitsplatz.
Das Reformpaket setze an vielen Stellen richtige Impulse, etwa mit dem Deutschlandfonds zur Stärkung von Investitionen in zukünftige Arbeitsplätze. Auch ein erhöhtes Augenmerk auf Schul- und Ausbildungsabbrecher sei in Zeiten des Fachkräftemangels richtig.
Als echten Fortschritt bezeichnete Rehlinger den konsequenten Bürokratieabbau, den der Bund nun mit dem Abbau von Berichtspflichten vorantreiben wolle.
Kritisch sieht die Regierungschefin jedoch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Wiedereinführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Dies atme Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern.
Zudem müsse noch geprüft werden, wie weit die finanzielle Kompensation von Ländern und Kommunen bei der Steuerreform trage. Insgesamt stimme die Richtung aber, und den nachlaufenden Prozess werde man konstruktiv-kritisch weiter begleiten, so Rehlinger.
Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026
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Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begrüßt das Reformpaket der Bundesregierung, fordert jedoch mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum.
Kritik an der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Wiedereinführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag.
Rehlinger sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau und dem Deutschlandfonds für zukünftige Arbeitsplätze.
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Lebenshaltungskosten steigen, daher wichtige steuerliche Entlastung für Klein- und Mittelverdiener
Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Motor anzukurbeln, ohne Kürzungen vorzunehmen
Bedeutung des Bürokratieabbaus und der Stärkung von Investitionen in zukünftige Arbeitsplätze
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Steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fordern
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Kritische Prüfung der geplanten Änderungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anregen
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