Berlin soll wieder sicherer Hafen für Flüchtlinge werden
19. Juni 2026
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Flüchtlingspolitik in Berlin: Reformbedarf erkennen
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine menschenrechtliche Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Katina Schubert erklärte, Berlin müsse wieder ein sicherer Hafen werden.
Sie kritisierte die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung sowie die Hetze der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien gegen nichtweiße Personen.
Schubert verlangte vom Berliner Senat, alle Spielräume für eine menschenrechtliche Auslegung der Abschottungsvorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu nutzen. Konkret forderte sie ein Ende der Abschiebehaft und eine Unterbringung von Kindern außerhalb von Massenlagern, auch nicht im künftigen Ankunftszentrum Tegel.
Die Politikerin betonte, dass Geflüchtete schnellstmöglich Zugang zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum erhalten müssten.
Die Linke stelle sich gemeinsam mit der progressiven Zivilgesellschaft, darunter Geflüchtetenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Antifa-Initiativen, gegen den Rassismus der Regierungen. Schubert unterstrich, dass diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung fliehen, in Berlin Schutz und Aufnahme finden müssten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Menschenrechtliche Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert
Ende der Abschiebehaft und Unterbringung von Kindern außerhalb von Massenlagern verlangt
Schneller Zugang zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum für Geflüchtete notwendig
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Zielgruppe: Geflüchtete
Region: Berlin
Forderung: Zugang zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum; Ende der Abschiebehaft, keine Unterbringung von Kindern in Massenlagern
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderung nach menschenrechtlicher Wende in der Flüchtlingspolitik
Kritik an Abschottungspolitik Europas und rechtspopulistischer Hetze
Notwendigkeit für Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für Geflüchtete
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Nutzung aller Spielräume für eine menschenrechtliche Auslegung der Abschottungsvorschriften
Ende der Abschiebehaft und Unterbringung von Kindern außerhalb von Massenlagern
Zugang zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum für Geflüchtete gewährleisten
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