Landesregierung plant Reform der Kommunalparlamente in Schleswig-Holstein
19. Juni 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Kommunalpolitik in Pinneberg im Fokus
Pinneberg () – Die Landesregierung hat angekündigt, die Regeln für Kommunalparlamente zu ändern. In der aktuellen Legislaturperiode wurde bereits die Mindestanzahl von Mandatsträgern zur Bildung einer Fraktion um die Hälfte erhöht, und nun sollen die Sitze insgesamt reduziert werden.
René König, Kommunalpolitiker aus Pinneberg und Mitglied des Landesvorstands der Linken, äußerte sich kritisch zu den geplanten Änderungen.
Er bezeichnete die Reform als einen Angriff auf kleine Parteien und regionale Bündnisse, der hinter Scheinargumenten versteckt sei. König betonte, dass die großen Parteien wie CDU und Grüne mit dieser Reform versuchen würden, Engagement zu verhindern und die Anzahl unbequemer Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten zu verringern.
Die Regierung begründet die Reform mit dem Ziel, die Kommunalparlamente arbeitsfähiger zu machen.
Für die Linke ist dies jedoch nur ein vorgeschobenes Argument. Tjark Naujoks, Kommunalpolitiker aus Flensburg, warnte, dass die Verkleinerung der Parlamente zu weniger Mitsprache, weniger Vielfalt und weniger Demokratie führen werde.
Die Linke plant, die Reform zu stoppen und wird eine Unterschriftensammlung unter Kommunalpolitikern initiieren.
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