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Gesundheitspolitik Brandenburg: Bedenken zur Gesetzeslage
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor schwerwiegenden Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gewarnt. Der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Kutsche erklärte am Freitag in einer Landtagsdebatte, das Gesetz stabilisiere vor allem den Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Patienten würden nicht zehn Prozent weniger krank, wenn man zehn Prozent der Leistungen kürze, so Kutsche.
Kutsche kritisierte, dass die Menschen von Zentralisierung, Klinikschließungen, längeren Wegen und Kürzungen hörten. Die Sorgen der Bevölkerung seien berechtigt, denn wenn Leistungen aus Krankenhäusern verlagert und gleichzeitig ambulante Strukturen geschwächt würden, entstünden Versorgungslücken.
Besonders im ländlichen Raum drohe eine Unterversorgung, wenn den Krankenhäusern in dieser Größenordnung Geld entzogen werde.
Der Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wer die Probleme erkenne, müsse auch bereit sein, Konsequenzen daraus zu ziehen.
Wer heute vor den Folgen dieses Gesetzes warne, sollte im Bundesrat auch bereit sein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte Kutsche.
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Krankenhausbett (Archiv)
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BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor schwerwiegenden Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Gesetz führt zu Druck auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und drohenden Versorgungslücken.
Kutsche fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.
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