EU-Integration der Ukraine: Politische Perspektiven in Berlin
Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei das Ziel, bleibe das Ziel und müsse eine klare Zusage sein, sagte Weber dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“.
Hintergrund ist die Debatte über den künftigen Status der Ukraine in der Europäischen Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt vorgeschlagen, die Ukraine zunächst als „assoziiertes Mitglied“ näher an die EU heranzuführen. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt ein solches Modell ab und bezeichnete eine Präsenz ohne eigene Stimme als „ungerecht“.
Weber entgegnete nun, dass die Vollmitgliedschaft das politische Ziel bleiben müsse. „Die Menschen in der Ukraine kämpfen dafür, dass sie so leben dürfen wie wir“, sagte er. Entscheidend sei die Frage, wie der Weg zur Vollmitgliedschaft ausgestaltet werde.
Die Debatte dürfe sich dabei nicht allein auf die Kosten eines Beitritts konzentrieren. „Die Ukraine ist nicht nur Belastung“, so Weber. Zwar koste es Geld, den ukrainischen Staat funktionsfähig zu halten. „Aber ich sage auch dazu, dass die Ukraine ein Asset sein wird, ein Vorteil für uns sein wird“, erklärte der EVP-Chef.
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