SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für Höcke
16. Juni 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Debatte über Wahlrecht in Thüringen
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen.
Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil es sich nur um eine Person handele und die Beweislage gegen Höcke eindeutig sei, so Maier. Der Minister äußerte zugleich Bedenken.
Es stehe zu befürchten, dass Höcke damit sogar noch in seiner Bedeutung aufgewertet werde und weiterhin im Hintergrund den Kurs der Partei bestimmen würde.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht dennoch Handlungsbedarf. Der mögliche Entzug des Wahlrechts solle als ein Mittel der wehrhaften Demokratie ernsthaft geprüft werden, sagte er dem „Handelsblatt“.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass das Strafrecht bereits heute sehr wirkungsvolle und einschneidende Möglichkeiten des Entzugs des passiven Wahlrechts enthalte. Im Koalitionsvertrag sei zudem der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vereinbart.
Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung Thüringer Politiker fordert AfD-Verbotsverfahren Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus,…
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen Politische Debatten über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein…
Steinbrück will Bedingungen für Ende von Brandmauer zur AfD Politik: Diskussion über AfD und Brandmauer in Berlin Berlin () - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte "Brandmauer"…
Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein Antisemitismus und Integrationspolitik in Thüringen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug…
Linke schlägt Wahlrecht für alle nach fünf Jahren Aufenthalt vor Politik in Deutschland: Wahlrecht-Debatte Berlin () - Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert."Es gibt…
AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von "Staatsstreich" Politik in Thüringen: Warnung vor Staatsstreich Magdeburg/Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor…
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Umgang Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD Thüringen: Innenminister kritisiert AfD-Anfragen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht:…
