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Politik in Rheinland-Pfalz: GKV-Reform im Fokus
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat in seiner ersten Rede im Bundesrat Nachbesserungen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Das Ziel der Reform müsse es sein, einen starken Sozialstaat und eine starke Wirtschaft miteinander zu verbinden, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit.
Schnieder kritisierte insbesondere den geplanten Hersteller-Abgabe-Rabatt mit Blick auf die Pharmaindustrie in Rheinland-Pfalz.
Die Unternehmen Lilly und Boehringer hätten bereits angekündigt, geplante Investitionen am Standort mit Verweis auf die GKV-Reform nicht zu tätigen. „Ich will Forschung in Rheinland-Pfalz halten. Diese Investitionen sind die Grundlage für medizinischen Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze“, sagte der Ministerpräsident.
Die Ankündigungen der Pharmakonzerne seien ein Warnsignal nach Berlin. „Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander“, betonte Schnieder.
Der Bund müsse am vorliegenden Entwurf nachlegen und verlässliche Rahmenbedingungen für Gesundheitsversorgung und Wirtschaft schaffen. An der Bundesratssitzung nahmen erstmals auch Marcus Klein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, und Staatssekretär Torsten Welling teil.
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