Linke kritisiert geplantes Polizeigesetz als Schritt zum Überwachungsstaat
11. Juni 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Debatte um Polizeigewalt in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die Pläne der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz scharf kritisiert. Das teilte der Landesverband am Donnerstag in Kiel mit.
Die Partei lehnt die geplanten erweiterten Befugnisse für die Polizei entschieden ab.
Konkret moniert die Linke die geplante automatische Datenanalyse, die erweiterte Videoüberwachung und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Die automatische Datenanalyse führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer diskriminierenden Exekutive, so die Partei.
Die verwendeten Daten seien bereits durch häufigere Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund oder niedrigem Einkommen verzerrt, was durch die Mustererkennung weiter verstärkt werde. Auch die erweiterte Videoüberwachung diene nicht der Sicherheit, sondern halte gezielt Menschen, die Repressionen fürchteten, von belebten Plätzen fern.
Zudem würden Demonstrationen und Kundgebungen eingeschränkt.
Landessprecher Gerrit Schienke erklärte: „Automatische Datenanalyse, mehr Überwachung und Präventivgewahrsam – das sind Mittel, die wir aus Diktaturen und Autokratien kennen. Dass wir in einer Demokratie darüber sprechen und die schwarz-grüne Landesregierung das ernsthaft einführen möchte, ist ein Armutszeugnis.“ Er forderte stattdessen eine soziale Politik mit günstigem Wohnraum, ausreichendem Einkommen, guter Bildung und echten Perspektiven.
Die Linke verweist auf Negativbeispiele aus Bayern und Baden-Württemberg, wo der Einsatz der US-Software Palantir zur Überwachung debattiert wird. Die Partei plant für den 13. Juni eine Demonstration in Kiel gegen das Gesetz.
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Überwachungskameras (Archiv)
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Die Linke kritisiert die Pläne für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein.
Geplante Maßnahmen umfassen automatische Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung und Ausweitung des Präventivgewahrsams.
Eine Demonstration gegen das Gesetz ist für den 13. Juni in Kiel geplant.
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Zielgruppe: Menschen mit Migrationshintergrund, niedrigem Einkommen
Region: Schleswig-Holstein
Fristen: Demonstration geplant für den 13. Juni
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Kritik an erweiterten Befugnissen der Polizei
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Geplante automatische Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung und Ausweitung des Präventivgewahrsams
Demonstration gegen das Gesetz am 13. Juni in Kiel
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