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Politik in Berlin: Vorschlag zur Einkommensabgabe
Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, um die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen zu erhöhen.
„Ich schlage eine Zukunfts-Solidaritätsabgabe vor, mit klarer Zielsetzung und Laufzeit“, sagte Krach dem „Spiegel“.
„Wir erheben einen Zukunftssoli von 5 Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030.“
Diese Einnahmen sollten gezielt in die Bildung und in die Entlastung von Familien fließen. „Das an den Anfang des Reformprozesses zu stellen, hilft, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er.
Krach begründete seinen Vorschlag mit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft.
Studien zeigten, dass es in Deutschland immer mehr Superreiche gebe. „Da läuft etwas schief und da müssen wir ran.“
Die SPD müsse insbesondere Kürzungen bei sozial Schwächeren verhindern, forderte Krach.
„Die Wahlergebnisse und Umfragen sind deutlich. Die SPD schafft es derzeit nicht, den Menschen zu zeigen, warum es eine starke Sozialdemokratie braucht“, sagte Krach.
Die derzeit geplanten Einsparungen beträfen vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Azubis und Studierende, beklagte er.
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